Nach AKP-Wahlschlappe: EU startet Kampagne gegen Türkei

Die EU geht in ihrem Fortschrittsbericht hart ins Gericht mit der Türkei. Kritisiert wird so ziemlich alles, was es an dem Land gibt. Unterfüttert wird dies durch Aussagen von EU-Abgeordneten, die aufgrund der AKP-Wahlschlappe besonders ermutigt wurden. Sie fordern den sofortigen Rückzug der Türkei aus Nordzypern und massive EU-Unterstützung für alle Erdoğan-Gegner innerhalb der Türkei.

Die Türkei hat den am Mittwoch veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess des Landes scharf kritisiert und zurückgewiesen. Dieser ist diesmal besonders negativ ausgefallen. Der EU-Minister Volkan Bozkır sagte dem Nachrichten-Portal Haberturk: „Der Einfluss des Fortschrittsberichts auf die türkische Wirtschaftsentwicklung ist gleich Null. Wir akzeptieren diesen Bericht nicht und werden ihn zurückweisen. Die Europapolitik ist ein Teil der türkischen Staatspolitik. Es ist schlichtweg egal, wer die nächste Regierung stellen wird – jede türkische Regierung wird diesen Bericht zurückweisen.“

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagt: „Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar – da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig (…) Solange die Bevölkerung, ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben kann, passt die Türkei nicht in die EU“, zitiert ihn das Portal Liberal.

Die deutsche Vize-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, fordert die Unterstützung der „progressiven Kräfte“ in der Türkei durch die EU. Mit „progressive Kräfte“ meint Keller offenbar die HDP, also den politischen Arm der Terror-Organisation PKK:

Die niederländische Politikerin von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Kati Piri, sagt, dass die gesamten Abgeordneten des EU-Parlaments sich regelrechte Sorgen über die Demokratie in der Türkei machen würden, berichtet European Parliament News.

Was die EU-Parlamentarier darunter verstehen, wird dann in der Mitteilung des EU-Parlaments deutlich: Die Türkei soll sich komplett aus Nordzypern zurückziehen und sowohl der EU als auch der UN überlassen. Demokratie und Menschenrechte sind die Stichworte der EU. Natürlich.

Deshalb knallen Marineeinheiten der EU im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot nach dem anderen ab.

Deshalb protestierte eine ganz besonders „zivilisierte“ französische Kommune gegen die Bestattung eines verstorbenen Roma-Babys auf ihrem örtlichen Friedhof.

Deshalb dürfen französische Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen.

Deshalb hat die EU im vergangenen Jahr einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten unter dem Titel „Solidaritätsklausel“, um damit die Grundlage für Militär-Einsätze gegen die eigenen Bürger zu schaffen.

Deshalb will die EU die Grenzen dicht machen, um die Menschen, deren Heimatländer sie wirtschaftlich ausbeutet, ihrem Schicksal zu überlassen.

Deshalb sollen in Großbritannien künftig Presseerzeugnisse künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden.

Deshalb wird in europäischen Großstädten im Verlauf von Demonstrationen regelmäßig und möglichst zügig der Ausnahmezustand ausgerufen – siehe St. Pauli 2014 -, um die Grundrechte temporär außer Kraft zu setzen und möglichst nach Lust und Laune gegen Demonstranten vorzugehen.

Kurios ist: Dieselben Leute, die die linken Gezi-Demonstranten in der Türkei unterstützen, titulieren linke Demonstranten in ihrer eigenen Heimat als „Linksextremisten“ und kehren die alltäglichen Probleme von ethnischen Minderheiten in Europa möglichst unter den Teppich.

Demokratie und Menschenrechte. Aber nicht für Blockupy Frankfurt und Stuttgart 21-Demonstranten.

Während die EU-Staaten die sogenannten Flüchtlingsströme stoppen möchte, hat die Türkei bisher über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufgenommen – übrigens Muslime, Christen, Jesiden und andere Gruppen – und finanziert diese aus der eigenen Tasche.

Das ist eine Art praktische Umsetzung der Lehre von Menschenrechten und Demokratie.

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