Staatskrise: Parteien in der Türkei finden keine Einigung

Die Parteien in der Türkei können sich über die Bildung einer neuen Regierung nicht einigen. Die ehemaligen Oppositions-Parteien machen Koalitions-Vorschläge, bei der sie keine Verantwortung übernehmen und weiterhin in der Opposition bleiben wollen. Das Land steht vor einer schweren Staatskrise.

Der türkische Oppositions-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wollte den ehemaligen Premier Recep Tayyip Erdoğan über Jahre hinweg aus dem Amt jagen, um selbst Premier zu werden. Nun weiß er nicht mehr weiter. (Screenshot)

Der türkische Oppositions-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wollte den ehemaligen Premier Recep Tayyip Erdoğan über Jahre hinweg aus dem Amt jagen, um selbst Premier zu werden. Nun weiß er nicht mehr weiter. (Screenshot)

Die Türkei steht vor einer Staatskrise. Die Parteien MHP, CHP, AKP und HDP sind nicht bereit, miteinander bedingungslose zu verhandeln. Der MHP-Chef Devlet Bahçeli sagt, dass seine Partei unter keinen Umständen mit der HDP in eine Koalition treten möchte.

„Wir sind der Ansicht, dass eine Koalition zwischen AKP, CHP und HDP möglich ist. Wenn dies nicht klappt, sind wir zwar zu Koalitionsverhandlungen mit der AKP bereit, doch wir haben Bedingungen: Ersten darf sich Erdoğan nicht einmischen und zweitens müssen die Prozesse am Staatsgerichtshof (Yüce Divan) aufgenommen werden“, zitiert ihn die Zeitung ahaber. Doch das würde zwangsläufig zu Gerichtsverfahren gegen mehrere AKP-Abgeordnete und den türkischen Präsidenten mit dem Vorwurf der Korruption führen. Die HDP wiederum möchte weder mit der AKP noch mit der MHP in Verhandlungen treten. Sie will in der Opposition bleiben und unterstützt eine Koalition aus MHP und CHP. Die sozialdemokratische CHP hingegen tritt auf der Stelle. Von den CHP-Politikern gibt es durchweg widersprüchliche Stellungnahmen.

Jahrelang haben die Oppositions-Parteien der AKP und Erdoğan vorschreiben wollen, wie man das Land zu regieren hat. Nun haben jene Parteien die einmalige Chance, eine gemeinsame Dreier-Koalition zu gründen. Doch sie wollen nicht. Stattdessen machen sie Koalitions-Vorschläge, bei denen sie keine Rolle spielen sollen.

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