Harter Kurs in Saudi Arabien: Internationale Kritik an Badawi-Urteil wird ignoriert

Saudi-Arabien weist die internationale Kritik am Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi entschieden zurück. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete, erklärte das Außenministerium, die Justiz des Landes sei unabhängig. Das Königreich Saudi-Arabien akzeptiere keine Einmischung in seine Rechtsprechung oder inneren Angelegenheiten.

Das höchste saudische Gericht hatte am Sonntag ein Urteil vom vergangenen Jahr bestätigt, wonach der 31-Jährige wegen Islam-Beleidigung für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1000 Stockhiebe erhält und knapp 240 000 Euro zahlen muss (mehr hier).

Badawi war 2012 verhaftet worden. Er hatte im Internet unter anderem Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Stockhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Menschenrechtsorganisationen hatten die harte Strafe kritisiert. Die Bundesregierung setzte sich ebenfalls hinter den Kulissen für Badawi ein. «Wir werden das, was in unserer Macht steht, tun, um darauf hinzuwirken, dass dort eine gute Lösung gefunden wird», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, Anfang März in Berlin. «Uns ist das Schicksal von Herrn Badawi nicht gleichgültig.» Auch die USA hatten sich besorgt gezeigt und das verbündete Königreich gebeten, das Urteil zu überprüfen. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Raif Badawi lässt sich jedoch trotz Prügelstrafe nicht mundtot machen. Erst im März ist in Deutschland ein Buch mit Texten von seiner Website erschienen, die inzwischen nicht mehr existiert. Das Vorwort von «1000 Peitschenhiebe» (Ullstein) hat Badawi seiner Ehefrau Ensaf Haidar aus der Haft telefonisch durchgegeben. «Wir konnten nicht oft sprechen, deshalb hat er es mir in Etappen diktiert», sagte Haidar der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte damals: «Das Buch hat mit dem Verfahren gegen Raif nichts zu tun.»

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