Buschkowsky zur Juristin mit Kopftuch: „Das war eine politische Inszenierung“

Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, kann dem Vorstoß der bekannten Berliner Bloggerin Betül Ulusoy, wenig abgewinnen. Die angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Für Buschkowsky ein Unding: Hier gelte weltanschauliche-religiose Neutralitätspflicht.

In einem ausführlichen Kommentar in einer großen deutschen Zeitung wirft Buschkowsky einen kritischen Blick auf das Ansinnen der Bloggerin Betül Ulusoy und die Reaktion des Bezirksamtes. Seiner Ansicht nach sei das ein Angriff auf das Neutralitätsgesetz gewesen. Einer juristischen Auseinandersetzung hätten sich die Behörden stellen müssen.

Auf den ersten Blick scheint alles klar: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Eine breite öffentliche Empörung hat eine tapfere, schwache Frau aus den Krallen des Neuköllner Unrechts befreit. So scheint es. Die angehende Juristin (26) wollte doch nur mit einer traditionellen Kopf-Schulter-Verhüllung im Rechtsamt ihr Referendariat ableisten“, so Buschkowsky in einem Kommentar in der Bild.

Für den Politiker ergibt sich hier jedoch ein ganz anderes Bild. Mit Hilfe der sozialen Medien und Journalisten habe Ulusoy ohne eine Entscheidung abzuwarten einen „Shitstorm entfesselt“. Für den einstigen Neuköllner-Bürgermeister ging es hier ganz klar um mehr:

„Das war eine politische Inszenierung. Nur wegen der Öffentlichkeitswirkung wurden wir Neuköllner ausgesucht. Die Dame ist eine szenebekannte Bloggerin und für mich Aktivistin des politischen Islam.“

Es gehe um staatliche Macht und gesellschaftliche Dominanz, so Buschkowsky weiter. Bei den 68er sei es der Marsch durch die Institutionen gewesen. Heute nutze man die Religionsfreiheit als Vehikel. Das Bezirksamt habe um des lieben Friedens willen nachgegeben.

Seiner Ansicht nach hätte das Bezirksamt hier nicht einknicken dürfen. Er selbst hätte sich jedenfalls der „rituellen Beschimpfung gestellt und wie von ihr angedroht verklagen lassen. Die gesellschaftliche Landnahme wird nämlich nicht aufhören. Gestern der Kopftuchkotau in Schulen des Bundesverfassungsgerichts. Bremen und NRW sind sofort eingeknickt. Heute der Angriff auf das Neutralitätsgesetz.“

Sein Fazit aus diesem Fall fällt eindeutig aus:

„Jede kann ihr Kopftuch tragen. Aber nicht als Repräsentanten und Amtsträger des Staates mit Hoheitlichen Aufgaben. Hier gilt die weltanschauliche-religiose Neutralitätspflicht. (…) Alle Religionen sind gleich zu achten. Aber Fundamentalisten wollen einen anderen Staat. Sie sind die Feinde der Freiheit und der Selbstbestimmung. Deshalb dürfen wir dem politischen Islam die Tür zur Macht auch nicht scheibchenweise öffnen.

Das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln hatte am vergangenen Dienstag zu Gunsten der jungen Frau entschieden. Ihr wurde allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben untersagt, «hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung» im Rechtsamt zu übernehmen (mehr hier).

Beim Vorstellungsgespräch hatte die Behörde der Bloggerin Betül Ulusoy, die sich privat gegen antimuslimischen Rassismus engagiert, zunächst mitgeteilt, ihre Bewerbung besonders prüfen zu müssen – wegen ihres Kopftuchs.

Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung können aber Ausnahmen gemacht werden. Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Nun prüft das Land, ob das Gesetz entschärft werden muss (mehr hier).
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