Keine „humanitäre Tragödie“: Türkei lässt syrische Flüchtlinge nicht mehr über Grenzübergang

Bislang konnten sich syrische Flüchtlinge über den Grenzübergang Akçakale in die Türkei retten. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmuş will das künftig nicht mehr gestatten. Der Grund: Seiner Ansicht nach gebe es „nicht länger eine humanitäre Tragödie“.

Generell will die Türkei ihre Politik der offenen Tür beibehalten. (Foto: Flickr/ A Syrian refugee girl by Freedom House CC BY 2.0)

Generell will die Türkei ihre Politik der offenen Tür beibehalten. (Foto: Flickr/ A Syrian refugee girl by Freedom House CC BY 2.0)

Die Türkei erwarte, dass sich die Flüchtlinge künftig in sichere Regionen in Syrien begeben, so Kurtulmuş am 10. Juni im Rahmen einer Visite im türkischen Grenzgebiet Şanlıurfa. Im Augenblick befinde man sich in einer beispiellosen Situation, so der stellvertretende Premier. Auf der einen Seite würden die Menschen vor Angriffen der Koalitionsstreitkräfte flüchten. Auf der anderen Seite habe man es mit einem Fortgang der kurdischen Kämpfe in der Region zu tun.

Kurtulmuş warf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Platzierung „eines mehrdimensionalen Szenarios“ in Syrien vor. Dieses Szenario, das Schritt für Schritt in Kraft gesetzt wird, führt leider zu einem Zustrom von [syrischen] Gästen [in der Türkei]. Wir beherbergen aktuell zwei Millionen syrische Brüder und Schwestern, unabhängig von ihren ethnischen Wurzeln oder ihrem Glauben, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet.

Seit dem 12. und 13. Mai habe die Koalition schwere Luftangriffe in den Stadtzentren und Wohngegenden gestartet. Und das auf eine unbegründete und sinnlos Weise, so Kurtulmuş. Rund 45 Zivilisten wurden bei diesen Angriffen, die weitere Menschen zwangen, ihre Häuser zu verlassen und in die Türkei zu flüchten, getötet. Ein weiterer Grund für diese Entscheidung seien Kurtulmuş zufolge die Vorschubkräfte der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD).

Insgesamt hätten  in der Woche seit dem 3. Juni 13.434 Flüchtlinge aus Syrien die Grenze in Richtung Türkei überquert, so Tanju Bilgiç, Sprecher des Außenministeriums, am 11. Juni. Er stellte jedoch heraus, dass die Türkei ihre Politik der offenen Tür für syrische Flüchtlinge für Fälle einer humanitären Tragödie fortühren wolle.

Am 3. Juni überquerten 837 Syrer den Grenzübergang Akçakale, am 4. Juni 2832, am 6. Juni 3168, am 10. Juni weitere 6597, so Bilgiç gegenüber den Reportern. Alle Flüchtlinge seien nach einer Gesundheitsinspektion registriert worden. Es gibt keine Änderung unserer Politik der offenen Tür. Bis heute hat die Türkei seine Türen für diejenigen, die aus Syrien flüchten offen. Es ist eine menschliche Tragödie.

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