CDU, Islam und Homo-Ehe: NRW-CDU beschließt Grundsatzprogramm

Wie hält es die NRW-CDU mit homosexuellen Partnerschaften und mit dem Islam? Ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm gibt jetzt Antworten, lässt aber Interpretationsspielräume.

Mit dem ersten Grundsatzprogramm in ihrer Landesgeschichte will die NRW-CDU zwei Jahre vor der Landtagswahl modernes Profil zeigen. In dem am Samstag in Essen beschlossenen Programm bekennt sich der mit 140 000 Mitgliedern stärkste CDU-Verband auch zu strittigen Positionen. Nach über zweijährigen Debatten an der Parteibasis billigten die rund 600 Delegierten einstimmig ein über 100 Seiten starkes politisches Manifest.

Es definiert unter anderem die Haltung der NRW-CDU zum Islam und zu homosexuellen Lebensgemeinschaften. An ihrem familienpolitischen Leitbild der Ehe hält sie fest. Im Programm heißt es, die NRW-CDU respektiere und unterstütze aber auch Lebensweisen wie nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die füreinander einstehen. Ein Änderungsantrag, der sich dafür aussprach, «alle Optionen von Adoption» zu prüfen, kam nicht durch.

Die Gesellschaft habe sich geändert, sagte Landesparteichef Armin Laschet. «Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehungen sind, in allen Vorschriften des Rechts keine Diskriminierung erfahren.»

Zum Islam einigte sich der Parteitag auf die Formulierung: «Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft.» Dazu hatte es mehrere Änderungsanträge gegeben, die unterschiedliche Formulierungen anboten, ob der Islam oder die Muslime «Teil» oder «Bestandteil» der Gesellschaft sind.

Laschet ging auch kurz auf seine «Noten-Affäre» um verschwundene Klausuren ein. Er übte Selbstkritik an seiner jüngsten Einlassung, er könnte erklären, warum er mehr Noten vergeben habe als Klausuren geschrieben worden seien, mache das aber nicht. Am Samstag räumte er ein: «Das war, zugegeben, keine besonders geistreiche Formulierung.» Er bedaure dies. Als Lehrbeauftragter der Hochschule RWTH Aachen hatte Laschet in einem Europa-Seminar Noten aus Notizen rekonstruiert, nachdem alle Klausuren verschwunden waren.

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