Angriff auf Deutschland: Merkel ist keine „Verräterin“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte zu Beginn ihrer ersten Amtszeit ein starkes und liebenswertes Deutschland aufbauen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Merkel wird öffentlich als „Verräterin“ gebrandmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber die Urteilslosigkeit der Deutschen lässt keine andere Logik zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu Unrecht in der öffentlichen Kritik. (Foto: Flick/Dirk Vorderstraße/Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamm/CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu Unrecht in der öffentlichen Kritik. (Foto: Flick/Dirk Vorderstraße/Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamm/CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Jahr 2010 zu den wichtigsten Unterstützerinnen des Kandidaten Christian Wulff. Sie war gegen den gemeinsamen Kandidaten der Grünen und der SPD, Joachim Gauck, der auch Claudia Roths und Cem Özdemirs vehemente Unterstützung erhielt.

Was genau hat Wullf während seiner Amtszeit bezüglich der Türkei und Russland gesagt?

Wulff reiste von Montag, 11. Oktober bis Freitag, 15. Oktober 2010 auf Einladung des Kreml-Chefs Wladimir Putin zu einem fünftägigen Staatsbesuch nach Russland. „Dieser Besuch soll deutlich machen, wie viele gemeinsame Interessen in Politik und Wirtschaft Deutschland und Russland im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft miteinander verbinden. Außerdem ist mir wichtig, bei meinem Staatsbesuch freundschaftliche Gefühle Deutschlands für das russische Volk zum Ausdruck zu bringen“, so Wulff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte eine Neuauflage der Ostpolitik. Deutschland sollte seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa erweitern und eine Annäherung an Russland vorantreiben. Denn eine Ostpolitik ohne die Abstimmung mit Russland wäre nicht möglich gewesen. Zudem ergänzen sich Deutschland als Wirtschafts- und Technologiemacht und Russland als Energie- und Nuklearmacht sehr gut. Doch seit der Ukraine-Krise wurde Merkel in eine Richtung getrieben, mit der sie zuvor nicht gerechnet hatte. Deshalb ist Merkels Ostpolitik gescheitert, berichtet der Guardian. Zudem haben die USA die Ukraine-Krise sehr geschickt genutzt – die Amerikaner sind entgegen allen Behauptungen kluge Geopolitiker –, um in ganz Osteuropa eigene Militärs oder Nato-Militärs, die unter ihrer Kontrolle stehen, zu installieren. Die politische Kontrolle der USA in Osteuropa wird folgen.

Bei seiner Rede in der türkischen Nationalversammlung am 19. Oktober 2010 erwähnte Wulff die Türkei nicht im Zusammenhang mit der EU, sondern rein auf der bilateralen Ebene. Deutlich wurde, dass Deutschland ein wichtiger Partner der Türkei werden will. Dieses Angebot an Ankara war weitaus wichtiger und gewichtiger als die EU-Option, weil Deutschland deutlich machte, dass die Türkei nicht das Gewicht eines EU-Kandidaten hat, sondern eine aufsteigende Regionalmacht ist, die der deutschen Wirtschaft und der Politik Türen im Nahen Osten, Kaukasus und sogar in Ostafrika öffnen kann. Das war wohl das ehrlichste Angebot der europäischen Geschichte an die Türkei. Wulff sagte nicht nur, dass der Islam zu Deutschland gehört, sondern, dass auch das Christentum zur Türkei gehört. Damit unterstrich und akzeptierte Wulff die neue Staatspolitik der Türkei, die sich an alle Religionen und Ethnien in zahlreichen Regionen richtet. Merkel und Wulff wollten der Türkei kein Bein stellen, sondern am Erfolg der Türkei teilhaben.

Doch als im Dezember 2011 urplötzlich die Wulff-Affäre begann, wurde „Merkels Präsident“ zum Buhmann der Republik. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen Wulff und damit gegen elementare Interessen Deutschlands gefahren. Noch eklatanter für Deutschlands geopolitische Interessen war, dass das Volk diese Kampagne mittrug. Die Urteilslosigkeit des deutschen Volkes erwies sich wie immer als Faktum. Es ist jene Urteilslosigkeit, die bereits im Vorwort des Buchs „Der Dienst“ von Reinhard Gehlen von einem deutschen Offizier des Ersten Weltkriegs beklagt wird. Keiner dachte daran, dass hier eine ganz bestimmte Politik Deutschlands in die Schranken gewiesen werden sollte und nicht eine Person. Wulff war der Repräsentant und die symbolische Figur dieser Politik. Mit Bundespräsident Joachim Gauck hat das Verhältnis zwischen Deutschland zur Türkei und zu Russland einen Tiefpunkt erreicht. Gauck lobt und unterstützt die Nato und bekennt sich zur engen Partnerschaft – was immer das auch bedeuten mag – zu den USA.

Die Dämlichkeit der deutschen Öffentlichkeit wurde in diesem Zusammenhang auch während der Affäre um Spionage-Tätigkeiten des BND in der Türkei deutlich. Seit 2009 soll die Türkei Aufklärungsziel deutscher Spione sein. In den Medien wurde daraus die Story entwickelt, dass der BND die Türkei abhört. Journalisten jeglicher Couleur samt ihren Lesern stürzten sich auf die Story und verteidigten das angebliche Abhören der Türkei durch den BND. Nicht wenige waren sogar stolz darüber, denn mit den Türken kann man es ja machen. Es waren übrigens dieselben Leser und Journalisten, die sich zuvor über Abhörtätigkeiten der NSA in Deutschland aufgeregt hatten. Und danach war Funkstille, weil man selbst genauso belastet war wie die NSA – zumindest dachten das die Deutschen.

Und hier ist die Auflösung: Liebe Deutsche, so schaut eine psychologische Operation aus. Denn der BND hört die Türkei nicht ab und ist unschuldig. Aber euch haben die Zauberer der Wahrnehmung komplett im Sack. Nun stürzt euch auf eure Kanzlerin!

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