Rechter Triumph in Dänemark: Für Muslime wird es unbehaglich

Dänemarks Rechtspopulisten halten nach der Wahl alle Trümpfe in der Hand. Ihr historischer Erfolg bahnt den Liberalen den Weg zur Macht. Doch die müssen künftig nach der Pfeife der Rechten tanzen.

Für Dänemarks internationales Ansehen und Glaubwürdigkeit ist das Wahlergebnis das denkbar Schlechteste. (Foto: Flickr/ Man by the Sea by Martin Nikolaj Christensen CC BY 2.0)

Für Dänemarks internationales Ansehen und Glaubwürdigkeit ist das Wahlergebnis das denkbar Schlechteste. (Foto: Flickr/ Man by the Sea by Martin Nikolaj Christensen CC BY 2.0)

Die Regierungschefin tritt ab, obwohl ihre Sozialdemokraten die meisten Stimmen bekommen. Und der große Wahl-Verlierer wird wohl Ministerpräsident. Dänemark ist am Tag nach der Parlamentswahl ratlos. Die Machtverhältnisse in dem kleinen Land sind auf den Kopf gestellt. Denn die Fäden halten plötzlich die Rechtspopulisten in der Hand. Sie sind als neue größte bürgerliche Partei die strahlenden Sieger unter vielen Verlierern. Und könnten dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen künftig die Agenda diktieren. Klar ist: Für viele Ausländer weht in Dänemark bald ein schärferer Wind.

Keine Asylbewerber mehr ins Land, weniger Macht für die EU, mehr Wohlstand den Dänen: Mit solchen Parolen war die Dänische Volkspartei (DF) erfolgreich auf Stimmenfang gegangen. Ihr beliebter Chef Kristian Thulesen Dahl wird wie ein Superstar bejubelt, als er in der Wahlnacht mit einem breiten Grinsen vor seine Anhänger tritt und übermütig «You’ll never walk alone» ins Mikrofon schmettert. Mehr als jeder fünfte Däne machte sein Kreuz am Donnerstag bei den Rechtspopulisten. In Süddänemark, nahe der deutschen Grenze, ist die DF nunmehr stärkste Kraft. Einen solchen Triumph für die Partei hatten die Umfragen im Wahlkampf nicht vorausgesehen.

Trotzdem ist es nicht Thulesen Dahl, sondern der frühere Ministerpräsident Løkke Rasmussen, der nach vier Jahren in der Opposition an die Regierungsspitze zurückkehren wird. 2011 hatte Helle Thorning-Schmidt den Liberalen (Venstre) trotz eines miserablen Wahlausgangs für ihre Sozialdemokraten dort abgelöst.

Jetzt ist die Situation genau umgekehrt. Die Venstre steht so schlecht da wie seit 25 Jahren nicht mehr, ihr Chef ist unpopulär. Und die Rechtspopulisten gedenken das auszunutzen. Er wolle dorthin, wo die Macht am größten sei, sagt Thulesen Dahl am Freitag gelassen. «Wir werden hart arbeiten, um unsere Anliegen durchzubringen.»

Will Løkke Rasmussen die Rechtspopulisten an Bord holen, muss er ihnen große Zugeständnisse machen – auch wenn er sagt: «Ich will nicht um jeden Preis Staatsminister werden.» Uneinig sind Liberale und Populisten etwa beim Thema Sozialstaat. Die DF fordert einen größeren öffentlichen Sektor, Venstre propagiert Null-Wachstum.

Auch gegenüber den europäischen Partnern kommt Løkke Rasmussen mit der Volkspartei an seiner Seite in Erklärungsnot. Im Wahlkampf hatten DF und Venstre den Schulterschluss mit dem britischen Premier David Cameron angekündigt, damit die EU nicht zu einer «sozialen Union» werde. Doch anders als die EU-Gegner von der DF sind die Liberalen der Europäischen Union eher freundlich gesonnen. Nach dem Wunsch der Rechtspopulisten soll an den dänischen Grenzen wieder kontrolliert werden.

Ein Knackpunkt dürfte die Härte in der Ausländerpolitik werden. Für eine strengere Hand gegenüber Asylbewerbern hatte Løkke Rasmussen im Wahlkampf selbst geworben. Um den Flüchtlingszustrom zu bekämpfen, kündigte er eine Asyl-Reform an. Asylbewerber, die kriminell werden, sollen leichter ausgewiesen werden. Für das «Integrationsproblem» soll künftig wieder ein eigenes Ministerium zuständig sein.

Doch die Dansk Folkeparti geht viel weiter: Die Populisten fordern einen kompletten Asyl-Stopp. «Dänemark ist kein Einwandererland», meint die DF, vor allem nicht für Menschen nicht-westlicher Abstammung. Auf religiöse Minderheiten werde zuviel Rücksicht genommen.

Viele Muslime dürften sich künftig weniger wohl fühlen in einem Land, in dem mehr als 20 Prozent der Einwohner für eine Partei stimmen, die meint, dass Dänemark allein «Land der Dänen» ist. Auf den Straßen im Kopenhagener Migranten-Stadtteil Nørrebro schütteln viele ungläubig den Kopf über das Wahlergebnis, so die dpa. Es zeichnet ein Bild von Dänemark, das vor allem der Hauptstadt nicht gerecht wird, meinen sie.

«Für Dänemarks internationales Ansehen und Glaubwürdigkeit ist das Wahlergebnis das denkbar Schlechteste», urteilt die Zeitung «Politiken» am Freitag und warnt vor dem «gefährlichen Experiment», das die neue Macht der Rechten bedeuten könnte.

Auf Løkke Rasmussen kommen schwere Verhandlungen zu. Egal, ob die Rechtspopulisten an deren Ende in der Regierung landen oder draußen bleiben: «Er wird in weiten Teilen nach ihrer Pfeife tanzen», meint der politische Kommentator Erik Holstein.

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