Türkei ohne Regierung: MHP-Chef spricht von Neuwahlen

Der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli lehnt Koalitionsverhandlungen mit der HDP und CHP ab. Er ist der Ansicht, dass Prinzipien nicht verhandelt werden können. Zuvor hatte ihm CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu den Posten des Premiers angeboten. Daraufhin bezeichnete Bahçeli den CHP-Chef als „Posten-Lieferanten“. Der MHP-Chef rechnet mit baldigen Neuwahlen.

Vor einem Jahr gaben der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli und Kemal Kılıçdaroğlu noch gemeinsame Pressekonferenzen. Aktuell gibt es Streitigkeiten wegen der Regierungsbildung. (Screenshot)

Vor einem Jahr gaben der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli und Kemal Kılıçdaroğlu noch gemeinsame Pressekonferenzen. Aktuell gibt es Streitigkeiten wegen der Regierungsbildung. (Screenshot)

Der Partei-Chef der türkisch-nationalistischen Partei, Devlet Bahçeli, hat angesichts der schleppenden Koalitions-Verhandlungen auf die Möglichkeit von Neuwahlen hingedeutet. Bahçeli lehnt eine mögliche Koalition mit der kurdisch-nationalistischen HDP ab, da die HDP als politischer Arm der PKK gilt. Mit der sozialdemokratischen CHP hingegen kann keine Einigung erzielt werden, weil offenbar die wirtschafts- und außenpolitischen zu verschieden sind.

„Wenn es zu einer Krise bezüglich der Regierungsbildung kommen sollte, wäre es der gesündeste Weg, dass wir das Volk erneut anfragen. Der 15. November wäre diesbezüglich ein gutes Datum. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass wir mit der HDP koalieren sollen“, zitiert sondakika.com Bahçeli. Eine regierungsfähige Koalition müsste sich aus den Parteien MHP, CHP und HDP zusammensetzen. Eine Minderheitsregierung aus CHP und MHP ist ebenfalls möglich.

Doch auch bei Gesprächen mit der AKP zeigte sich die MHP nicht kompromissbereit. Bahçeli ist der Ansicht, dass die Prinzipien seiner Partei nicht zur Disposition stehen und nicht verhandelt werden. Deshalb verlangt er die Aufnahme von Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen AKP-Politiker.

Zuvor hatte der CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu dem MHP-Chef sogar den Posten des Premiers angeboten. Diesen hatte Bahçeli hingegen abgelehnt. Stattdessen bezeichnete er Kılıçdaroğlu als „Posten-Lieferanten“, berichtet die Hürriyet.

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