Türkei: PKK-Chef will neue Regierung bestimmen

Der PKK-Chef im Kandil-Gebirge, Cemil Bayık, fordert von der türkisch-nationalistischen Partei MHP eine Kooperation mit der HDP und der CHP, um die nächste Regierung zu bilden. Zuvor hatte die MHP eine Koalition mit der HDP, die der politische Arm der Terror-Organisation PKK ist, abgelehnt. Dabei erlebt die Türkei einen Präzedenzfall: Das erste Mal in der europäischen Geschichte will eine Terror-Organisation die neue Regierung bestimmen. Und das offenbar ganz erfolgreich.

Der aktuelle PKK-Chef im Kandilgebirge ist Cemil Bayik. (Screenshot tagesschau.de)

Der aktuelle PKK-Chef im Kandilgebirge ist Cemil Bayik. (Screenshot tagesschau.de)

Der PKK-Chef im Kandil-Gebirge, Cemil Bayık, hat in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Ajansa Nûçeyan a Firatê (ANF) gesagt, dass sich die türkische Partei MHP verändern müsse.

„Die MHP muss mit ihrer veralteten Rhetorik aufhören. Andernfalls hat sie keinen Platz in der türkischen Politik. Wenn sie dies nicht tut, würde sie der Türkei großen Schaden zufügen. Deshalb muss die MHP angesichts der Ergebnisse der Türkei-Wahl einen neuen Kurs einschlagen“, so Bayık. Die MHP müsse einlenken und sich kompromissbereit zeigen.

Zum Einzug der HDP in das türkische Parlament sagte Bayık: „Das gesamte kurdische Volk hat der HDP eine repräsentative Aufgabe gegeben. Das bedeutet, dass die HDP auch die kurdische Freiheitsbewegung und unseren Führer Apo (Anm.d.Red. Abdullah Öcalan) vertritt“.

Zuvor hatte der MHP-Chef Devlet Bahçeli gesagt, dass eine Koalition mit der HDP – dem politischen Arm der PKK – nicht in Betracht komme. „Wenn es zu einer Krise bezüglich der Regierungsbildung kommen sollte, wäre es der gesündeste Weg, dass wir das Volk erneut anfragen. Der 15. November wäre diesbezüglich ein gutes Datum. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass wir mit der HDP koalieren sollen“, so Bahçeli. Doch eine Koalition mit der CHP lehnt Bahceli auch ab, weil er nach eigenen Angaben die Prinzipien der MHP nicht verhandeln werde.“

CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu hatte dem MHP-Chef sogar den Posten des Premiers angeboten. Diesen hatte Bahçeli hingegen abgelehnt. Stattdessen bezeichnete er Kılıçdaroğlu als „Posten-Lieferanten“.

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