EuGH: PKK-Unterstützer dürfen nicht pauschal abgeschoben werden

Unterstützer von Terrorgruppen dürfen laut einem EU-Urteil nicht pauschal abgeschoben werden. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, wie die Unterstützung aussah, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Im konkreten Fall geht es um einen türkischen Mann kurdischer Herkunft, der seit 1989 in Deutschland lebt, unter anderem in Mannheim.

Da ihm wegen politischer Aktivitäten in der Türkei Verfolgung drohte, wurde er später als Asylberechtigter anerkannt. Dass er für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK Geld sammelte und eine Parteizeitung verteilte, brachte ihm 2008 eine Geldstrafe ein.

Vier Jahre später beschloss das Land Baden-Württemberg den Mann auszuweisen, weil er eine terroristische Vereinigung unterstützt habe, so die dpa. Sein Aufenthaltsrecht war damit erloschen, aus Rücksicht auf seine Frau und minderjährige Kinder wurde er aber weiterhin in Deutschland geduldet. Der Mann klagte gegen den Ausweisungsbescheid, das zuständige Verwaltungsgericht in Karlsruhe bat den EuGH um Rat zu europarechtlichen Fragen (Rechtssache C-373/13).

Die Luxemburger Richter stellten nun unter anderem klar, dass Unterstützern einer terroristischen Vereinigung zwar unter Umständen das Aufenthaltsrecht entzogen werden könne. Wenn solche Personen als Flüchtlinge anerkannt seien, genössen sie aber einen zusätzlichen Schutz. Die Richter rügten daher deutsche Regelungen, die Vergünstigungen wie den Zugang zu Arbeit und Bildung an das Aufenthaltsrecht knüpfen – und nicht an den Status als Flüchtling.

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