Internetfreiheit auf Türkisch: Twitter ist in Habacht-Stellung

Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate soll der Microblogging-Dienst Twitter den Druck der türkischen Regierung auf das Medium nicht nur kennen, sondern auch „aufmerksam verfolgen“. Medien- und Pressefreiheit stehen in der Türkei derzeit unter keinem guten Stern. Beugen wolle man sich den Wünschen der Regierung aber nicht.

Im Rahmen einer Visite beim türkischen Presserat verdeutlichte Sinéad McSweeney, Direktorin der Öffentlichkeitsarbeit in Europa, noch einmal die Position von Twitter. Man habe das Gebaren der Regierung wohl im Blick und sei sich bewusst, dass die Türkei weltweit Platz eins bei der Zensur auf Twitter einnehme.

Immer wieder würde Ankara auch vertrauliche Informationen von Twitter-Nutzern anfordern. McSweeney stellte jedoch heraus, dass das Unternehmen keine IP-Adressen an Dritte weitergeben werden, so die türkische Zeitung Hürriyet. Wir wissen um den anhaltenden Druck durch Twitter und beobachten das sehr genau“, so McSweeney zum Presserat. Dokumentiert werde das Ganze zudem im zweimal jährlich erscheinenden Transparency Report. Mit seinen Twitter-Blockaden wurde die Türkei 2014 nicht nur zum dritten Land weltweit, dass so vorgehe. Obendrein habe man auch erheblich der eigenen internationalen Reputation geschadet.

Presseratspräsidentin Pınar Türenç räumte unterdessen ein, dass die Türkei in Sachen Pressefreiheit gerade ein echtes „Elend“ erlebe. „Die Medienfreiheit wird in der Praxis nicht umgesetzt. Journalisten, die Regierung zu kritisieren werden verfolgt. Einige wurden für Verbrechen bestraft, die sie nicht begangen haben. (…) Das Verhaften von Journalisten sollte gestoppt werden. Journalisten sind keine Terroristen. Hunderte von Journalisten sind arbeitslos. Sie können ihre Berichte und Kommentare frei nicht schreiben, und dies führt zu Selbstzensur. Kritische Medien kämpfen unterdessen mit finanziellen Problemen mit dem Staat.

In der Zusammenkunft vereinbarten der türkische Presserates und die TwitterFührungskräfte im Kampf gegen die Sperrung von Journalisten-Accounts zusammenzuarbeiten, so das Blatt weiter.

Erst Anfang April dieses Jahres waren im Streit um Internet-Bilder einer Geiselnahme Twitter und YouTube in der Türkei mehrere Stunden lang blockiert worden. Die Zensur wurde erst aufgehoben, nachdem die Netzwerke die umstrittenen Fotos entfernt hatten (mehr hier).

Bereits im März vergangenen Jahres hatten die Behörden Twitter und YouTube gesperrt, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Das Verfassungsgericht hob die Sperren mit Urteilen im April beziehungsweise im Juni wieder auf (mehr hier).

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Frühjahr ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht (mehr hier). Kritiker werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken (mehr hier).

Behörden und Gerichte in der Türkei verstärken derzeit den Druck auf Nutzer des Kurznachrichten-Dienstes Twitter. Von weltweit 796 Aufforderungen zur Löschung von Twitter-Beiträgen kam in der zweiten Jahreshälfte 2014 mit 477 mehr als die Hälfte aus der Türkei. Danach folgen Russland und Deutschland mit 91 und 43 Löschforderungen für Inhalte.

Bei den meisten Forderungen aus der Türkei ging es laut Twitter um eine angebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten – etwa um Verleumdung von Bürgern oder Regierungsmitgliedern. Der Kurznachrichten-Dienst betonte zwar, man sei in 70 Prozent der Fälle juristisch gegen die Löschung vorgegangen. In vielen Fällen sei das aber vergeblich gewesen. Insgesamt gab es aus der Türkei dreimal so viele Anfragen als im ersten Halbjahr.

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