Referendum: Tsipras löst Schockwellen in Griechenland aus

Griechenland steuert in unbekannte Gewässer. Regierungschef Tsipras kündigte überraschend ein Referendum über die von den Gläubigern geforderten Spaßmaßnahmen an. Der Schritt wirft Fragen auf.

In Umfragen in Griechenland zeichnete sich bisher eine Mehrheit für einen Verbleib in der Eurozone und für die Zustimmung zu härteren Sparmaßnahmen ab. (Foto: Flickr/ body expressions by Jaume Escofet CC BY 2.0)

In Umfragen in Griechenland zeichnete sich bisher eine Mehrheit für einen Verbleib in der Eurozone und für die Zustimmung zu härteren Sparmaßnahmen ab. (Foto: Flickr/ body expressions by Jaume Escofet CC BY 2.0)

Damit hatte in Griechenland und sonstwo kaum jemand gerechnet: Nach monatelangen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hat die Politik der «produktiven Undeutlichkeit» der Regierung von Alexis Tsipras ihren Höhepunkt erreicht. Mit diesem Begriff beschreibt Finanzminister Gianis Varoufakis das Finanz-Pokerspiel, mit dem das Linksbündnis Syriza seit Januar ein bestmögliches Ergebnis in den Krisenverhandlungen herausholen will. Die Bevölkerung reagiert zunehmend verunsichert.

Gemäß der mitternächtlichen Ankündigung von Tsipras soll nun das Volk entscheiden, ob das Land das von den Gläubigern vorgeschlagene, von ihm selbst aber abgelehnte acht Milliarden schwere Sparprogramm umsetzen soll oder nicht. Die Abstimmung ist für Sonntag, 5. Juli, geplant. Aber schon am Dienstag zuvor endet das laufende Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Aus ersten Reaktionen der Geldgeber sprach am Samstag Verwunderung und vor allem eins: richtiger Ärger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung über das Paket keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen.

Worüber abgestimmt werden soll, ist den meisten Griechen auch noch schleierhaft. Bisher sind nur Fragmente und Entwürfe von Maßnahmen, etwa Mehrwertsteuererhöhungen beispielsweise für die Hotellerie sowie bei Lebensmitteln, an die Presse durchgesickert. Tsipras tat das Programm mit den Worten ab, es sehe Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vor und werde kein Wirtschaftswachstum ermöglichen.

Die Frage, die Analysten in Athen nun beschäftigt, ist eigentlich eine andere: Handelt es sich bei dem Referendum um eine indirekte Wahl über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone? Die konvervative Athener Zeitung «Eleftheros Typos» titelte am Samstag: «Euro oder Drachme?». Tsipras würfele um die Zukunft Griechenlands.

Tatsächlich werfen beide möglichen Ergebnisse des Referendums etliche Fragen auf. Lehnt die griechische Bevölkerung die vorgeschlagenen Reform- und Sparmaßnahmen ab, ist völlig offen, was dies nach sich ziehen würde. Syriza-Funktionäre meinen, die Regierung würde dadurch gestärkt an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehren, um weniger einschneidende Sparmaßnahmen auszuhandeln.

Findet sich hingegen eine Mehrheit für das vorgeschlagene Sparprogramm, stünde Tsipras‘ Links-Rechts-Koalition vor der Situation, eine Politik, an die sie nicht glaubt, umsetzen zu müssen. Auch hier wären die Auswirkungen unklar, denkbar scheinen etwa ein Rücktritt Tsipras‘ sowie vorgezogene Neuwahlen.

In Umfragen in Griechenland zeichnete sich bisher eine Mehrheit für einen Verbleib in der Eurozone und für die Zustimmung zu härteren Sparmaßnahmen ab. Dennoch scheint der Ausgang der Volksabstimmung unberechenbar.

Kurzfristig löste die Aussicht auf die erste Volksabstimmung in Griechenland seit Mitte der 1970er Jahre in der Bevölkerung vor allem große Verunsicherung aus. Zwar hieß es, dass die Banken auch am Anfang der kommenden Woche öffnen sollten. Wegen denkbarer Beschränkungen des Kapitalverkehrs strömten jedoch Tausende landesweit an die Geldautomaten, um noch schneller als bisher möglichst viel Bargeld von ihren Konten abzuheben. Griechischen Medienberichten zufolge waren zahlreiche Automaten bereits leer.

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