Griechenland: Referendum wird knapp ausgehen

Eine aktuelle Umfrage unter den Griechen zeigt, dass es bisher noch keine klare Mehrheit für ein „Ja“ oder ein „Nein“ zu den Troika-Sparauflagen gibt. Mit dem Ergebnis des Referendums steht und fällt auch die Zukunft der Regierung. Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Indes erhöht die EU den Druck auf die Bürger, mit „Ja“ zu stimmen.

Die Griechen sind sich unsicher: Am Sonntag entscheiden sie nicht einfach nur über neue Sparauflagen, das wissen sie. (Foto: Flickr/ Euro EU key by Ervins Strauhmanis CC BY 2.0)

Die Griechen sind sich unsicher: Am Sonntag entscheiden sie nicht einfach nur über neue Sparauflagen, das wissen sie. (Foto: Flickr/ Euro EU key by Ervins Strauhmanis CC BY 2.0)

Kurz vor dem Referendum zum Sparkurs in Griechenland scheint der Ausgang noch völlig offen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Ethnos“ erklärten 44,8 Prozent der Teilnehmer, mit „Ja“ zu stimmen. 43,4 Prozent wollten demnach dagegen votieren. In der Abstimmung am Sonntag geht es zwar um die Sparauflagen, das Ergebnis dürfte aber auch entscheidend dazu beitragen, ob das Land in der Euro-Zone bleibt.

Bei einem „Nein“ stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion in Frage. Griechenland befindet sich seit Tagen im Ausnahmezustand, die Banken sind größtenteils geschlossen und Hamsterkäufe nehmen zu. Die internationalen Geldgeber wollen erst nach dem Referendum wieder mit der Regierung in Athen verhandeln.

Der „Ethnos“-Umfrage zufolge würden zwar weniger als die Hälfte für den Sparkurs stimmen, dafür aber 74 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone aus. 15 Prozent sind hingegen für die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verband seine politische Zukunft mit dem Ergebnis: Stimmten die Griechen für die Sparmaßnahmen, will er zurücktreten – und mit ihm womöglich die gesamte Regierung. In Athen sind mehrere Großdemonstrationen von „Ja“- wie auch „Nein“-Befürwortern geplant. Während sich die Vertreter des „Nein“-Lagers am Freitagabend vor dem zentralen Syntagma-Platz treffen wollten, zog es die Befürworter von Sparauflagen ins alte Olympia-Stadion.

Für weitere Aufregung sorgte eine für Freitag anstehende Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts zu einer Verfassungsklage über das Referendum. Zwei griechische Bürger werfen den Initiatoren vor, die Volksabstimmung sei verfassungswidrig. Ihre Kritik bezieht sich hauptsächlich auf den knappen Zeitraum zur Vorbereitung sowie die unklare und zu komplexe Fragestellung.

Erst am Donnerstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) mitgeteilt, dass Griechenland eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigt. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten, hieß es. Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigen.

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