Durchsuchung im Islamischen Kulturzentrum in Bremen war rechtswidrig

Die Razzia in der Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis sei das Landgericht Bremen in einem Beschluss gekommen, sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Zuvor hatten darüber «Spiegel online» und Radio Bremen berichtet.

 

Das Gericht gab damit einer Beschwerde des IKZ gegen den Polizeieinsatz statt. Am 28. Februar waren schwer bewaffnete Polizisten nach dem Hinweis einer Bundesbehörde auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der jüdischen Gemeinde aufgezogen. Sie durchsuchten auch das IKZ nach Waffen und nahmen zwei Verdächtige vorrübergehend fest, so die dpa.

Laut «Spiegel online» übten die Richter nun in ihrem bislang unveröffentlichten Beschluss deutliche Kritik am Vorgehen der Ermittler. Hinreichend konkrete Tatsachen, die die Anordnung der Durchsuchung gerechtfertigt hätten, könne die Kammer nicht feststellen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schriftsatz der Richter.

Rückblick: Am 27. Februar geht in Bremen die Warnung einer Bundesbehörde vor einer islamistischen Gewalttat in Bremen ein. Am nächsten Morgen patrouillieren Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen in der Innenstadt, die Jüdische Gemeinde wird streng bewacht. Am Abend durchsuchen Spezialkräfte das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in der Nähe des Hauptbahnhofs. Waffen werden nicht gefunden. Auch die Suche nach Islamisten, die aus Frankreich eingereist sein sollen, bleibt ohne Erfolg.

Was war passiert? Das IKZ stand nicht, wie von Mäurer und Müller zunächst gesagt, den ganzen Tag unter Beobachtung. CDU-Fraktionschef Röwekamp kritisierte, dass ein Durchsuchungsbeschluss erst am frühen Abend vorlag. Die Razzia hätte gleichzeitig mit dem Beginn der Polizeipräsenz stattfinden müssen. Die Argumentation, dass keine Gefahr im Verzuge gewesen sei, ziehe nicht.

Auch bei der Durchsuchung eines Autos mit französischem Kennzeichen in der Innenstadt gab es Probleme. Mehrere Menschen gerieten ohne Grund in Verdacht und wurden stundenlang festgehalten. Mäurer entschuldigte sich später dafür, machte aber auch noch einmal deutlich, dass er das Vorgehen insgesamt für richtig hält. «Die vorgenommene Bewertung ist auch aus heutiger Sicht zutreffend. Die getroffenen Maßnahmen waren ohne vernünftige Alternative.»

Den Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise aus mehreren Quellen vorgelegen. Angesichts der ernstzunehmenden Gefahr eines islamistisch motivierten Terroranschlags sei ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden erforderlich gewesen, betonte Mäurer.

Auch die Parlamentarische Kontrollkommission kam nach Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu der Einschätzung, dass die Sicherheitsbehörden von einer akuten Terrorgefahr ausgehen mussten. Der Innensenator setzte seinerseits einen unabhängigen Ermittler ein, der die Pannen aufklären soll.

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