Türkische Rundfunkbehörde: AKP verliert Mehrheit an die Opposition

Nach den Verlusten bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch ihre absolute Mehrheit in der umstrittenen Rundfunkbehörde RTÜK verloren. Fünf Mitglieder gehören nun der türkischen Opposition an, vier Sitze hat die AKP. Das Kräfteverhältnis hat sich damit umgekehrt.

Das Parlament in Ankara wählte drei neue Mitglieder in das neunköpfige Gremium, das unter anderem Strafen gegen Sender verhängen kann. Die Internetzeitung «Radikal» berichtete, nun gehörten dem Gremium vier Mitglieder der AKP an und fünf der Opposition. Vor der Abstimmung vom Dienstag war das Kräfteverhältnis genau umgekehrt.

Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatten die oppositionellen Mitglieder RTÜK vorgeworfen, die AKP zu bevorzugen, so die dpa. Sie kritisierten, Fernsehkanäle, die der AKP mehr Sendezeit einräumten als der Opposition, würden von RTÜK nicht einmal verwarnt, obwohl die Behörde laut Verfassung für eine gerechte Aufteilung sorgen müsse.

Gut fünf Wochen nach der Parlamentswahl, bei die AKP ihre absolute Mehrheit verlor, ist weiterhin keine Regierungskoalition in Sicht. Die Sondierungsgespräche von AKP-Chef Ahmet Davutoglu dauerten am Dienstag an. Nach einem Treffen mit dem Chef der ultrarechten MHP, Devlet Bahceli, sagte Davutoglu, Bahceli habe sich ablehnend zu einer Koalition geäußert. Davutoglu spricht in dieser Woche mit allen drei Oppositionsparteien im Parlament.

Mehr zum Thema:

RTÜK: Simpsons-Strafe soll Kinder, nicht Gott schützen
Rache für türkische TV-Sender: Anonymous hackt Seite von RTÜK
„Gott“ statt „Allah“: Türkische Medienaufsicht mahnt Privatsender wegen falscher Wortwahl ab

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.