Israel kritisiert Weltstrafgericht wegen «Mavi Marmara» scharf

Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verfahrens zur blutigen Enterung des Gaza-Hilfsschiffs «Mavi Marmara» scharf kritisiert. Die Beschäftigung des Gerichts mit Israel habe zynische, politische Gründe, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bei der Enterung des Schiffes 2010 waren neun Türken ums Leben gekommen.

Bei der Erstürmung der Mavi-Marmara kamen 2010 neun Zivilisten ums Leben. (Foto:Flickr/freegazaorg).

Bei der Erstürmung der Mavi-Marmara kamen 2010 neun Zivilisten ums Leben. (Foto:Flickr/freegazaorg).

Anstatt sich mit dem Bürgerkrieg in Syrien oder Menschenrechtsverstößen im Iran zu befassen, «beschäftigt sich das Gericht aus zynischen, politischen Gründen mit Israel», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Donnerstagabend.

Die Richter hatten den Zorn Netanjahus auf sich gezogen, weil sie die Chefanklägerin Fatou Bensouda angewiesen hatten, ihre Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, noch einmal zu überprüfen. Im vergangenen Jahr hatte Bensouda ein Ermittlungsverfahren abgelehnt, weil der Fall nicht schwerwiegend genug sei. Die Komoren hatten diese Entscheidung angefochten. Wie Bensouda nun entscheiden würde, war unbekannt. Sie könnte Ermittlungen auch weiterhin ablehnen, so die dpa.

Israelische Soldaten hatten im Mai 2010 die unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende «Mavi Marmara» aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Dabei waren neun Türken getötet worden. Pro-palästinensische Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen.

Zuletzt blieb der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu einer Diskussionsrunde mit israelischen Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz fern.

«Wir haben uns entschieden, nicht an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen, weil sie nachträglich Vertreter Israels zu der Nahost-Sitzung eingeladen haben», sagte Çavuşoğlu laut der Nachrichtenagentur Anadolu in Berlin. Er werde daher nicht nach München fliegen. Die Entscheidung sei aber keinesfalls gegen Deutschland gerichtet, zitiert die dpa den Minister.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Jerusalem ist seit dem israelischen Militäreinsatz gegen ein türkisches Schiff der Gaza-Flottille angespannt (mehr hier). Der frühere türkische Ministerpräsident und jetzige Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich wiederholt kritisch zu Israel geäußert (mehr hier).

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