Ukraine: Morde an Regierungskritikern lassen die EU kalt

In der Ukraine wurde der Mord am regierungskritischen Journalisten Oles Busina immer noch nicht aufgeklärt. Angriffe auf Regierungskritiker laufen unvermindert weiter. Die EU schaut weg und will den Krim-Konflikt nutzen, um einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben. Dabei sollen die Krim-Türken benutzt werden. Erdoğan und Putin müssen wachsam sein.

In der Ukraine häufen sich die Übergriffe und Attentate auf regierungskritische Journalisten und Bürger. Doch die EU solidarisiert sich nicht demonstrativ mit den Opfern. (Screenshot)

In der Ukraine häufen sich die Übergriffe und Attentate auf regierungskritische Journalisten und Bürger. Doch die EU solidarisiert sich nicht demonstrativ mit den Opfern. (Screenshot)

Oles Busina wurde am 16. April 2015 in der Nähe seines Hauses im Zentrum Kiews aus einem Pkw heraus erschossen. Der Mord am regierungskritischen Journalisten, zu dem sich ukrainische Nationalisten bekannten, löste bemerkenswerterweise keine Welle der Empörung in Europa aus. Die Menschen im Osten der Ukraine und die russische Öffentlichkeit sind nach wie vor wütend über diese Doppelmoral, die vorherrscht. Ähnlich ergeht es den Menschen im Nahen Osten und Afrika. Während das Attentat auf Journalisten des Satire-Magazins weltweit zu Solidaritätskundgebungen geführt hatte, lassen Attentate gegen journalistische Kritiker des Westens die EU kalt. Was Recht und Unrecht ist, bestimmt schließlich Brüssel. Dabei ist ein Realitätsverlust in den europäischen Hauptstädten zu beobachten.

Während die EU völkerrechtswidrige Militäreinsätze gegen Flüchtlings-Boote im Mittelmeer durchgeführt und sogar dies der Welt als „humanitären Einsatz“ zu verkaufen versucht, wird Russland vorgeworfen auf der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Doch auf der Krim wurde ein völkerrechtskonformes Referendum abgehalten und die Menschen haben sich dort aus freien Stücken für den Beitritt zu Russland entschieden.

An dieser Stelle muss an Ankara und Moskau eine Warnung ausgesendet werden. Die EU wird versuchen, die Krim-Türken (Krim-Tataren) durchgehend als unterdrückte Minderheit auf der Krim darzustellen. Diese Frage soll ausgebeutet werden, um einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben. Gelingt der Coup, könnte es zu einer nachhaltigen Destabilisierung des Kaukasus und Zentralasiens.

Allerdings haben daran weder der Kreml-Chef Wladimir Putin noch sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan ein Interesse an einer Destabilisierung der Region. Russland und die Türkei können die Probleme der Krim-Türken sehr leicht lösen, indem sie die kulturellen und sprachlichen Freiheiten dieser einheimischen Minderheit sichern. Allerdings sollten Ankara und Moskau eng zusammenarbeiten, um mögliche separatistische Provokateure unter Kontrolle zu bekommen. Denn die werden garantiert von der EU unterstützt.

Russland und die Türkei können nicht nur, sondern müssen in Absprache ihre geopolitischen „Vorhöfe“ stabilisieren. Ansonsten wird es immer eine dritte Partei geben, die entweder die religiöse, ethnische oder ideologisch-nationalistische Karte nutzt, um beide Staaten gegeneinander aufzuwiegeln und zu schwächen.

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