Gegen die FPÖ: Türken-Partei tritt bei Kommunalwahl in Wien an

Bei der anstehenden Wiener Kommunalwahl wird eine Migranten-Liste mit mehrheitlich türkischstämmigen Kandidaten antreten. Dieser Vorstoß geht zurück auf eine Organisation, die der türkischen Partei AKP nahe steht. Die Liste kritisiert die Situation der Flüchtlinge in Österreich und will der FPÖ Einhalt gebieten. Sie ist eine Reaktion auf tägliche Anfeindungen und Angriffe gegen Muslime und Migranten.

Die Migranten in Österreich wollen die Hasstiraden der Eliten und des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht mehr hinnehmen. (Screenshot)

Die Migranten in Österreich wollen die Hasstiraden der Eliten und des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht mehr hinnehmen. (Screenshot)

Bei der anstehenden Wien-Wahl am 11. Oktober könnte das erste Mal eine mehrheitlich türkische Migranten-Liste antreten. Die Liste wird vom türkischstämmigen Simmeringer Arzt Turgay Taşkiran vorbereitet. Der Arzt war war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – eine Organisation, die der türkischen Partei AKP und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht.

Auslöser dieses Schritts sei der „Rechtsruck und die steigende Fremdenfeindlichkeit in Österreich“, zitiert die Presse Taşkiran. Keine andere Partei sei imstande, der FPÖ unter Heinz-Christian Strache Einhalt zu gebieten. Auch die SPÖ sei mittlerweile zu schwach. Ein Thema der Liste ist der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich.

„In einem so reichen Land wie Österreich müssen Asylwerber im Freien schlafen, weil es keine Betten gibt. Das wollen wir ändern (…) Wir wollen zeigen, dass man gut zusammenleben kann. Wir wollen, im Gegensatz zur FPÖ, an Lösungen arbeiten. Beispielsweise an der Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Taşkiran.

Zu den Wahlchancen der Liste berichtet die Presse: „Laut Statistik Austria gibt es in Wien rund 60.000 österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund. Davon sind (grob geschätzt) etwa 45.000 älter als 16 Jahre, also wahlberechtigt. Für den Einzug in den Gemeinderat sind fünf Prozent der Stimmen notwendig (2010 wären es rund 38.000 Stimmen gewesen). Wenn Taşkiran nicht auch außerhalb der türkischen Community punkten kann (z. B. bei der exjugoslawischen Community), wird es jedoch sehr schwer sein, die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zu überspringen.“

Nun wird sich zeigen, ob die österreichischen und EU-Politiker tatsächliche Demokraten sind und die neue Liste gutheißen. Denn dieselben Politiker unterstützen Minderheiten-Parteien über den gesamten Globus – alles im Namen der Demokratie und Menschenrechte. Wenn es die Eliten nicht schaffen, die FPÖ aufzuhalten, dann machen es eben die potentiellen Opfer der FPÖ.

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