Claudia Roth attackiert Erdoğan wegen Luftschlägen gegen PKK

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert Erdoğan wegen der Luftschläge gegen die PKK im Irak. Doch die Luftschläge gegen den IS seien richtig. Die Terror-Organisationen PKK und IS seien nicht gleichzusetzen.

Für Claudia Roth gibt es offenbar guten und schlechten Terrorismus. (Foto: flickr/ grueneberlin CC BY-SA 2.0)

Für Claudia Roth gibt es offenbar guten und schlechten Terrorismus. (Foto: flickr/ grueneberlin CC BY-SA 2.0)

Die Grünen-Politikerin und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, kritisiert den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan scharf. In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk wirft sie der Türkei vor, dass sie den IS mit der PKK gleichsetze und daher identische Aktionen gegen beide Terror-Gruppen durchführe.

Claudia Roths Interview ist auf der Webseite des Deutschlandfunks abrufbar – eine Kurzkritik (in fett Roths Behauptungen).

So, und jetzt kommt aber etwas dazu, was die Sache noch gefährlicher und dramatischer macht, nämlich, das Razzien sich nicht nur gegen den Islamischen Staat und deren Anhänger in der Türkei richten, sondern dass es eine Gleichsetzung von Erdogan gibt, von PKK und dem Islamischen Staat:  Roth versucht hier, die PKK von ihrer terroristischen Vergangenheit freizusprechen. Die PKK wird erst ein respektierter Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie sich selbst von ihren Terror-Akten distanziert. Auch in Nordirland war dieser Prozess die Voraussetzung für den Frieden.

Aber es gibt schon lange den Eindruck, dass es Herrn Erdogan eher darum ging, als Hauptmotiv, eine kurdische Selbstverwaltung beispielsweise in Syrien zu verhindern oder auch im Nordirak, anstatt den Islamischen Staat wirklich zu bekämpfen: Es mag schon sein, dass Erdogan die Ziele bewusst vermischt. Doch es ist unbestritten, dass die Türkei Stellungen des IS bekämpft hat.

Und die militärische Offensive, die Razzia und die Razzien auch gegen Kurden, könnte auch ein innenpolitisches Motiv sein zur Vorbereitung der Neuwahlen, also brisant: Razzien gegen Kurden? Es finden Razzien gegen Mitglieder der PKK und des IS statt. Hier kann man Erdogan zivilgesellschaftlich vorwerfen, dass er die Grenzen nicht genau zieht. Doch die PKK ist eine Organisation und keine Volksgruppe. Die PKK repräsentiert nicht „die Kurden“. Die Kurden verurteilen mehrheitlich die Anschläge dieser Organisation.

Hier wird dem Generalverdacht Vorschub geleistet, obwohl das Gegenteil beabsichtigt ist. Ein Mindestmaß an Differenzierung muss man von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags erwarten.

(…) mit einem sehr beeindruckenden Vorsitzenden, Herrn Demirtas, wahrscheinlich ist das auch ein Dorn im Auge für Herrn Erdogan –, und er bekämpft also ganz offensichtlich auch die kurdische Friedensperspektive, und das macht die ganze Region nicht sicherer, sondern noch unsicherer: Man kann Erdogan aus vielen Gründen kritisieren. Doch dieser Vorwurf ist schlicht falsch: Erdogan hat kein Interesse am Abbruch des Friedensprozesses, weil er es war, der diesen Prozess in Gang gebracht hat und die Assimilationspolitik der alten Eliten nicht nur gestoppt, sondern scharf kritisiert hat.

Dann geht Roth auf die Bereitstellung türkischer Stützpunkte für die US-Luftwaffe zur Bekämpfung des IS ein.

Ich kann es als Reaktion verstehen auf die Angriffe und ich kann es auch verstehen, dass die USA als NATO-Partner das macht und sagt, ihr müsst diesen Stützpunkt uns zur Verfügung stellen (…) das ist ein Stützpunkt in der Türkei für die US-Kräfte, das finde ich nachvollziehbar, das verstehe ich auch, dass der Druck der Amerikaner, der sehr groß war: Früher waren die Grünen einmal die schärfsten Kritiker der Nato. Heute folgen sie der westlichen Kriegs-Propaganda blindlings. Die Rolle der US-Geheimdienste in diesem Krieg ist äußerst dubios. Sie haben das Entstehen des IS sehenden Auges in Kauf genommen, um Assad zu stürzen. Bis heute weiß niemand, wer die maskierten Männer in ihren endlosen Toyota-Kolonnen sind, wer sie finanziert, wer ihren Kurs bestimmt. Früher hätten die Grünen hier kritisch nachgeforscht.

Die Söldnerheere im Nahen Osten sind eine Gefahr für die ganze Region. Viele Kämpfer schließen sich dem IS an, weil der IS besser bezahlt als andere Kriegs-Firmen. Der Krieg ist zu einem Geschäftsmodell geworden, das einzige, das wegen der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive in der Region noch zu funktionieren scheint. „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Schwerter zu Pflugscharen“ hieß es früher bei den Grünen. Es ist bedauerlich, dass diese Haltung einem unreflektierten Militarismus gewichen ist.

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Wichtig: Die PKK repräsentiert nicht die Kurden. Die Kurden verurteilen mehrheitlich die Anschläge dieser Organisation. Wer die Taten der PKK als Vorwand nimmt, um die Kurden zu verunglimpfen, spielt dieser Terror-Organisation in die Hände un beschimpft mit einer großen Wahrscheinlichkeit auch einen Teil seiner Verwandten.

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