Bundesregierung zu Lage in Türkei: «Der Bündnisfall ist weit weg»

Verzwickt: Berlin begrüßt Ankaras Vorgehen gegen die Terrormiliz IS, fürchtet aber nach gleichzeitiger türkischer Bombardierung von PKK- Lagern um den Friedensprozess mit den Kurden. Und bange Frage: Fallen der PKK nun deutsche Waffen an kurdische Peschmerga in die Hände?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu «gemeinsame Anstrengungen» im Kampf gegen den IS zu. (Foto: Flickr/ Routine Inspection by The U.S. Army CC BY 2.0)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu «gemeinsame Anstrengungen» im Kampf gegen den IS zu. (Foto: Flickr/ Routine Inspection by The U.S. Army CC BY 2.0)

Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. «Der Bündnisfall ist weit weg», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er betonte aber, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße ausdrücklich, dass die Türkei den Kampf gegen den IS aufgenommen habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) – ohne Details zu nennen – «gemeinsame Anstrengungen» im Kampf gegen den IS zu. Ziel aller sei, dass sich die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier. Eine AA- Sprecherin sagte, am Dienstag werde man bei der Nato-Sondersitzung sehen, was Ankara erwarte.

Zugleich blickt die Bundesregierung mit Sorge auf den Friedensprozess mit den Kurden, der nach der Bombardierung der türkischen Luftwaffe von Lagern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak gefährdet sein könnte, so die dpa. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Streiter betonte, die Türkei habe das Recht, gegen die PKK vorzugehen. Steinmeier appellierte aber wie zuvor Merkel, den mühsam aufgebauten Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen zu bringen. Cavusoglu sicherte nach AA- Angaben das Interesse seiner Regierung an dem Friedensprozesses zu.

Die Lage ist auch deswegen kompliziert, weil kurdische Peschmerga im Nordirak gegen den IS kämpfen und von der Türkei und der Nato dabei unterstützt werden. Deutschland hilft mit Waffen und Ausbildung. Auf die Frage, ob diese Waffen nun in die Hände der PKK geraten könnten, verwies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf eine «Endverbleibserklärung». Damit sei das sichergestellt, dass die Waffen bei den Peschmerga blieben.

Am Dienstag kommen auf Antrag der Türkei die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten zusammen. Ankara macht den Artikel 4 des Nato-Vertrages zum Thema. Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied die Unversehrtheit seines Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Artikel 5 ist der Bündnisfall, der einen Nato-Einsatz vorsieht, wenn ein Mitgliedsstaat des Militärbündnisses angegriffen wird.

Kampfjets der türkischen Luftwaffe waren am Freitag aufgestiegen, um erstmals grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzugreifen. Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze.

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