Erdoğan beendet Friedensprozess mit Kurden

Die Situation um die kurdische Arbeiterpartei PKK spitzt sich zu. Nach zweijähriger Waffenruhe beendet der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. «Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben», sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hat. Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten vergangene Woche, den die Türkei der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als «Vergeltung». Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Nach Luftangriffen der Türkei auf den IS in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, erklärte die PKK den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Es folgten mehrere Anschläge auf Sicherheitskräfte, bei denen zwei Soldaten und ein Mitglied der Gendarmerie starben, so die dpa.

Erdoğan sagte weiter, er sei gegen einen Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Eine neue Regierung wurde noch nicht gebildet.

Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdoğan angestoßen worden.

Ankara sieht die PKK – wie den IS – als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdoğan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender MDR Info, die Türkei wolle sich eine Legitimation für das verschaffen, was sie da mache. Tatsächlich gehe es Ankara darum, die PKK zu kriminalisieren und die HDP zu marginalisieren. Erdoğan wolle sein Land innenpolitisch ins Chaos stürzen und sich dann als Retter präsentieren. «Das heißt, er spielt – so zynisch das klingt – mit dem Blut toter Soldaten, um dadurch wieder zurück an die Macht zu kommen. Ein widerliches Szenario.»

Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus.

«Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der westlichen Militärallianz. «Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.»

Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte dem Sender WDR 5, es sei gut, dass die Nato nun involviert werde, denn es gebe im Bündnis Bedenken zum Verhalten der Türkei. Es werfe Fragen nach der Strategie der Türkei auf. Er habe den Eindruck, dass hier auf Seiten der Türkei «Dinge vermischt» würden.

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