Demirtaş bestreitet PKK-Kontakte: «Schmutzige Propaganda» Erdoğans

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdoğan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Gegen HDP-Chef Demirtaş wird ermittelt.

«Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen», sagte Demirtaş am Donnerstag im ZDF-«heute journal». (Screenshot ZDF)

«Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen», sagte Demirtaş am Donnerstag im ZDF-«heute journal». (Screenshot ZDF)

Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr. «Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen», sagte er am Donnerstag im ZDF-«heute journal». Dies sei «schmutzige Propaganda» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die HDP bekomme «von niemandem Anweisungen, […] auch nicht von der PKK».

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtaş eingeleitet, so die dpa. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohten Demirtaş 24 Jahre Haft. Die HDP hatte bei der Parlamentswahl im Juni die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen. Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor ihre absolute Mehrheit und sucht noch nach einem Koalitionspartner.

Erdoğan hatte den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag für beendet erklärt. Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt die türkische Luftwaffe seit voriger Woche Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sowie der PKK im Nordirak.

Diese Strategie Erdoğans ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok «kontraproduktiv». Sie verhelfe dem IS zu neuer Stärke, während die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im syrisch-türkisch-irakischen Grenzgebiet litten, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament in einem Gastbeitrag für die «Fuldaer Zeitung» (Freitag). «Erdoğan handelt verantwortungslos, wenn er die aktuelle Lage zusätzlich nutzt, um sich Rückhalt für die nächsten Wahlen zu besorgen und ein Präsidialsystem durchzusetzen», betonte Brok weiter.

Auch HDP-Chef Demirtaş sagte, bei dem Krieg, den Erdogan angezettelt habe, gehe es nicht um die Verteidigung des Landes. «Es geht um die Verteidigung der Macht des Staatspräsidenten.» Nach Ansicht von Demirtaş wäre es das Beste, «dass man sofort Frieden mit der PKK schließt». Die internationale Gemeinschaft müsse darauf dringen, dass «sich die Türkei mit der PKK wieder an den Verhandlungstisch setzt».

Die HDP wolle die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung sprechen zu können. «Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden», sagte Demirtaş. «Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden beitragen kann , […] wollen wir den Dialog.»

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