EU warnt: Die Türkei muss auf PKK-Angriffe „verhältnismäßig“ reagieren

Die Europäische Union hat ihre „tiefe Besorgnis“ über die jüngsten Gewalttätigkeiten zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation PKK zum Ausdruck gebracht. Um den Friedensprozess nicht zu gefährden, fordert sie Ankara auf, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Doch die Zeiten des Dialogs sind für den türkischen Präsidenten schon längst beendet.

Johannes Hahn mahnt: Die Türkei darf nichts unternehmen, was die Region destabilisiert. (Foto: Flickr/ EPP Summit, Brussels, June 2015 by European People's Party CC BY 2.0)

Johannes Hahn mahnt: Die Türkei darf nichts unternehmen, was die Region destabilisiert. (Foto: Flickr/ EPP Summit, Brussels, June 2015 by European People’s Party CC BY 2.0)

In einem Telefongespräch mit dem türkischen EU-Minister Volkan Bozkır brachte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, Johannes Hahn, seine Bedenken zum Ausdruck. Zwar unterstütze die Europäische Union die Bemühungen der türkischen Behörden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Kommissar äußerte gleichzeitig jedoch auch die tiefe Besorgnis der EU über die jüngsten Entwicklungen, die sich negativ auf den kurdisch-türkischen Friedensprozess ausgewirkt hätten.

Die EU erkennt an, dass die Türkei das Recht hat, jede Form von Terrormismus, der unmissverständlich verurteilt werden muss, zu verhindern und darauf zu reagieren. Wir zählen jedoch aufgrund ihrer wichtigen und strategischen Rolle für die gesamte Region auf die Türkei, jede Handlung, die die Region weiter destabilisieren könnte, zu unterlassen“, so Hahn in einer schriftlichen Erklärung.

Bereits am 31. Juli suchte der EU-Kommissar das Gespräch mit HDP-Chef Selahattin Demirtaş. Auch hier lautete die deutliche Botschaft: Alle Parteien seien erneut dazu verpflichtet, am Friedensprozess und an einer breit angelegten und umfassenden politischen Lösung zu arbeiten. Nach Ansicht von Hahn sei ein Waffenstillstand für alle Beteiligten das Beste.

Bei einem Anschlag im Südosten der Türkei sind erst an diesem Dienstag zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. «Terroristen» hätten in der Provinz Sirnak zunächst einen Sprengsatz gezündet und dann das Feuer auf eine Patrouille eröffnet, teilte die Armee mit. Zwei weitere Angehörige der Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen, die Terrororganisation PKK werde der Tat verdächtigt (mehr hier).

Die Lage in der Türkei eskaliert seit einem Selbstmordanschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc am 20. Juli, der der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angelastet wurde. Die Zahl der getöteten Opfer stieg inzwischen auf 32.

Nach dem Selbstmordattentat ermordeten PKK-Kämpfer zwei türkische Polizisten in Suruc, der sie der Kollaboration mit dem IS beschuldigten. Seitdem wurden bei Anschlägen und Gefechten in der Türkei mindestens 23 Menschen getötet, die meisten davon Sicherheitskräfte.

Zusätzlich kamen zahlreiche Menschen bei türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak ums Leben. Die türkischen Streitkräfte flogen zwar auch vereinzelte Angriffe gegen den IS, das militärische Vorgehen konzentriert sich aber auf die PKK.

Nach zweijähriger Waffenruhe beendete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli den Friedensprozess (mehr hier). «Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben», so Erdoğan vor Journalisten in Ankara.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender MDR Info in der vergangenen Woche, die Türkei wolle sich eine Legitimation für das verschaffen, was sie da mache. Tatsächlich gehe es Ankara darum, die PKK zu kriminalisieren und die HDP zu marginalisieren. Erdoğan wolle sein Land innenpolitisch ins Chaos stürzen und sich dann als Retter präsentieren. «Das heißt, er spielt – so zynisch das klingt – mit dem Blut toter Soldaten, um dadurch wieder zurück an die Macht zu kommen. Ein widerliches Szenario.»

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