Anklage vorbereitet: 18 türkischen Journalisten drohen mehr als sieben Jahre Gefängnis

Die Istanbuler Chef-Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage gegen 18 Journalisten vorbereitet. Sie werden beschuldigt, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Gericht jeweils eine Gefängnisstrafe von bis zu 7,5 Jahren zu verhängen.

Die Journalisten, darunter der Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, gerieten ins Visier der Justiz, nachdem sie am 1. April Fotos des Staatsanwaltschafts Mehmet Selim Kiraz während einer Geiselnahme veröffentlichten. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu zeigte sich damals erbost über die Zeitungen. Seiner Ansicht nach würden die Blätter den Terroristen so in die Hände spielen.

In der Anklage werde nun behauptet, dass die Journalisten versuchten, eine terroristische Organisation als „stark und zu jeder Handlung fähig“ darzustellen. Dündar bestreite dies jedoch. Seine Zeitung habe versucht, die „dunkle und hässliche Gesicht des Terrorismus zu portraitieren und nicht, ihn zu legitimieren“, so die türkische Zeitung Hürriyet. Insgesamt sollen nun 18 Journalisten von acht Blättern betroffen sein. Neben der Cumhuriyet seien das Millet, Şok, Posta, Yurt, Bugün, Özgür Gündem, Aydınlık und BirGün. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen eineinhalb und siebeneinhalb Jahren Haft.

Linksextremisten hatten Kiraz am 31. März  im zentralen Istanbuler Justizgebäude als Geisel genommen. Die verbotene DHKP-C bekannte sich zu der Tat. Die Polizei beendete die Geiselnahme nach neun Stunden gewaltsam. Die beiden Geiselnehmer und der Staatsanwalt starben. Wie genau sie zu Tode kamen, blieb unklar (mehr hier). Vier Blätter hatten Bilder der Geiselnehmer gezeigt, wie sie eine Pistole an die Schläfe des Staatsanwaltes hielten.

Die Untersuchungen gegen vier türkischen Zeitungen Hürriyet, Cumhuriyet, Posta und die Bugün wurden am 2. April eingeleitet. Geleitet wurden die Ermittlungen von der Istanbuler Chef-Staatsanwaltschaft sowie der Abteilung für Terror und organisiertes Verbrechen der Polizei.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet damals berichtete, würden den Zeitungen mit der Veröffentlichung dieses einschlägigen Fotos „Propaganda für die Terrororganisation“ unterstellt. Im Zuge des Geiseldramas hätten zudem insgesamt 13 Medienorganisationen und Journalisten einschließlich der Hürriyet, Zaman und CNN Türk keinen Zutritt zur Pressekonferenz und der Trauerfeier von Kiraz an der Eyüp-Sultan-Moschee am 1. April erhalten. Die Anweisung zur Verweigerung der Akkreditierung sei von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu persönlich erteilt worden.

Während eine große Anzahl von Medienorganisationen das Leid der Familie Kiraz diskret geteilt haben, gebärdeten sich einige von ihnen unhöflich, indem sie die GeiselFotos veröffentlichten“, zitiert das Blatt Davutoğlu. „Aus diesem Grund gab ich die Akkreditierungs-Anweisung.“ Er sei bereit für jede Kritik, so der Premier weiter. Schon mehrmals habe ich dazu aufgefordert, vorsichtig zu sein. Aber er habe keine humanitäre Sensibilität erkennen können, als er einen Blick in diese Zeitungen geworfen hätte. Deutlich stellte er heraus, dass er genauso handeln würde, falls es noch einmal zu einer solchen Situation käme.

Die Entscheidung sei unterdessen von türkischen Pressegruppen, wie unter anderem dem türkischen Journalistenverband (TGC), verurteilt worden, so die Hürriyet. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit unter Journalisten und das Recht auf Information. Während der Beerdigung selbst machte Davutoğlu zudem klar, dass für nicht genehmigte Demonstrationen eine verschärfte Gangart der Polizei gebe, so die Hürriyet am 1. April. „Es wird keine Toleranz, nicht einmal für eine Minute, für  diejenigen geben, die ohne Genehmigung auf die Straße gehen und die Sicherheit des Landes bedrohen. Ganz gleich, wer sie sind und was ihre Absicht ist.“ Gemäß Artikel 34 der türkischen Verfassung hat allerdings jeder das Recht auf unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationszüge, ohne eine vorherige Genehmigung einzuholen.
„Wir haben beschlossen, bestimmte Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, nachdem es im Zuge dessen, was diese Terroristen, diese Mörder, diese Feiglinge, gestern taten, zu Provokationen in einigen Istanbuler Straßen gekommen ist“, so Davutoğlu weiter.

Der getötete Staatsanwalt ermittelte in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen worden. Er starb nach neun Monaten im Koma. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Geiselnehmer hatten öffentliche Geständnisse der verantwortlichen Polizisten gefordert.

Am Tag nach der Geiselnahme nahm die Polizei 22 mutmaßliche Anhänger der verbotenen DHKP-C im südtürkischen Antalya fest, wie DHA berichtete. Ihnen werde vorgeworfen, ähnliche Aktionen wie die Geiselnahme geplant zu haben. Der Anwalt der Verdächtigen wies die Vorwürfe zurück.

Die DHKP-C steht in der Türkei, in der EU und in den USA auf der Terrorliste. Die Gruppe hatte sich im Februar 2013 zu einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt. Damals riss der Attentäter einen Wachmann mit in den Tod.

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