Terroristen und Rückkehrer: Eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands

Ist Terror gleich Terror oder gibt es, wie derzeit teilweise der Anschein erweckt wird, „guten Terror“ und „bösen Terror“, „gute Terroristen“ und „böse Terroristen“? Gewiss ist die so gennannte ISIS eine Terrorgruppe, die eine Auslöschung verdient. Keine Terrororganisation hat dem Ansehen des Islam und der Muslime so sehr geschadet wie die so genannte ISIS.

„Bevor sich der Vorfall ereignet hat, wurden auffällige Personen gesichtet. Die Polizei wurde benachrichtigt. Man ist dem nicht nachgegangen“, wird über den Anschlag in Kornwestheim berichtet (Screenshot Facebook).

„Bevor sich der Vorfall ereignet hat, wurden auffällige Personen gesichtet. Die Polizei wurde benachrichtigt. Man ist dem nicht nachgegangen“, wird über den Anschlag in Kornwestheim berichtet (Screenshot Facebook).

Der Zulauf zu diesen Gewaltpsychopathen ist besonders auch aus europäischen Staaten enorm. Immer mehr werden auch junge Frauen und Mädchen Opfer von so genannten „Terrorvermittlern“, die die Damen nach Syrien oder in den Irak locken. Daher ist Prävention besonders wichtig. So werden in Deutschland glücklicherweise – aber leider mit einiger Verspätung – potentiell Ausreisewilligen die Reisedokumente entnommen, damit sie nicht in die Kampfgebiete fliehen. Aber besteht diese Gefahr nur für die ISIS-Unterstützer oder gibt es auch andere Terrororganisationen, die ähnlich Menschen aus Deutschland anwerben, um sie bei Kämpfen opfern zu können? Denken wir einen Schritt weiter. Was passiert, wenn diese Leute überleben und irgendwann wieder zurück nach Deutschland kommen?

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist überdies völlig verfehlt, Kurden mit der PKK gleichzusetzen. Auch dieser Fehler wird derzeit – bewusst oder unbewusst – verstärkt begangen. Bedauerlicherweise gerade durch die öffentlich-rechtlichen Radiokanäle und TV-Sender, an die man jedenfalls höhere qualitative Ansprüche stellt und von denen man möglichst viel Neutralität zu erwarten hat. In den letzten Tagen werden diese berechtigten Erwartungen jedoch selten erfüllt.

Verfassungsschutz warnt vor der PKK – Ausschreitungen in Bielefeld – Anschlag auf Vereinsgebäude und Moschee der ATIB in Kornwestheim

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet derzeit nach Informationen der „Welt“ eine starke „Emotionalisierung“ unter PKK-Mitgliedern in Deutschland. In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne wahrgenommen, die auch eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt. Laut Verfassungsschützern fahre die PKK in Europa aus taktischen Gründen eine friedliche Linie, um von der Terrorliste genommen zu werden. Das „Mobilisierungspotential“ der PKK sei zudem „unverändert hoch“.

Solange die PKK keine Gewalt in Deutschland anwendet, wird sie geduldet und beobachtet. Dennoch wird ihr nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland ein Gewaltpotential attestiert. So berichtet die „Neue Westfälische“ über Ausschreitungen bei einer Demonstration in Bielefeld und schreibt, dass teilweise vermummte Personen eine Straßenbahn mit Flaschen und ein Auto mit Steinen beworfen hätten. Außerdem hätte es mehrere Sitzblockaden gegeben. Nachdem die Polizei den etwa 30 weiblichen und männlichen Teilnehmern Platzverweise ausgesprochen habe, ermittle sie nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung.

(Screenshot Facebook)

(Screenshot Facebook)

Darüber hinaus gab es einen Anschlag der PKK auf die Moschee und Vereinsräume der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ (ATIB) in Kornwestheim. Die PKK hat dort auch ihre Initialen hinterlassen. Ein junges Vorstandsmitglied der ATIB beschwert sich auf Facebook und schreibt: „Und die GRÜNEN, LINKEN sowie Politiker aus FDP und SPD nehmen diese Leute weiter in Schutz“. Mit diesen Taten und indem sie den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland importiert, katapultiert sich die PKK direkt ins Abseits.

Rückkehrer als Gefahr für die deutsche Gesellschaft und innere Sicherheit

Terroristen, die seit einiger Zeit von Deutschland aus in die Kampfgebiete reisen – egal ob sie der ISIS, PKK oder sonstigen Gruppierung angehören – bergen darüber hinaus eine ernste Gefahr für unsere hiesige Gesellschaft, wenn sie nach ihren Kampfhandlungen wieder zurückkehren. Traumatisiert und radikalisiert können sie eine große Gefahr für uns alle sein, wenn sie ihre politisch-ideologischen oder militärischen Konflikte in Deutschland fortführen. Die Präventionsprogramme, welche derzeit schon laufen, müssen daher auch die PKK mit einschließen. Die Rekrutierungen von Frauen und Männern müssen genauestens beobachtet und ggf. Ausreiseverbote ausgesprochen werden. Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf ISIS-Anhänger beschränken. Schulen, Jugendämter und Arbeitsagenturen können bei der Prävention teilhaben.

Arbeiterpartei, Friedensaktivisten und Freiheitskämpfer?

Die letzten Tage in der medialen Berichterstattung geben dem Leser und Zuschauer gute Beispiele für die Differenzierung zwischen „guten“ und „bösen Terroristen“. Bezüglich der PKK wird oft von „Freiheitskämpfern“, „Aktivisten“ und einer „Arbeiterpartei“ gesprochen. Wer die Terrororganisation nicht kennt, könnte meinen, dass sie für den kommenden Friedensnobelpreis nominiert sein könnte.

Keine Alternative zu Demokratie und Frieden

Weder die türkischen noch die kurdischen Geschwistervölker scheinen von diesem Konflikt zu profitieren. Auch für die Entwicklung der Region im Osten und Südosten der Türkei bedeutet der Konflikt eine Lähmung. Kurz: Die Türkei als Gesamtgebilde, ihre Bevölkerung, Wirtschaft und Sicherheit leiden unter der jetzigen Situation. Die Beziehungen der Türkei zu den kurdischen Nachbarn im Nordirak sind weiterhin hervorragend. Der nordirakische Kurdenpräsident Barsani kritisiert selbst die PKK und legt ihnen nahe, die Waffen niederzulegen. Zurecht ermahnt Barsani wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gibt keine Alternative zum Frieden und Demokratie in der Türkei. Es gibt auf der anderen Seite aber auch keine Alternative zum Niederlegen der Waffen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Frieden und Aussöhnungsprozess schnell wieder aufnehmen

Daher muss der türkische Staatspräsident Erdoğan jetzt beruhigt handeln und den ausgesetzten Friedensprozess wieder schnellstmöglich fortführen. Nicht nur mit den Kurden, sondern auch mit den Aleviten, Armeniern, Jesiden und anderen Minderheiten im Land. Damit ein nachhaltiger Frieden geschlossen werden kann, der den kommenden Generationen zugutekommt.

Autoreninfo:
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

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