Türkei: HDP nennt PKK „Bewegung für Demokratie“

Die Türkei will den Kampf gegen die PKK solange fortsetzen, bis die Organisation entwaffnet ist. Dabei könnte die HDP eine wichtige Rolle spielen. Sie könnte die PKK selbst entwaffnen. Für die HDP ist die PKK eine „Bewegung für Demokratie und Gleichberechtigung“.

Die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag, wollen die Anschläge der PKK nicht verurteilen. (Screenshot)

Die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag, wollen die Anschläge der PKK nicht verurteilen. (Screenshot)

Die kurdisch-nationalistische Partei HDP könnte ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem sie die PKK direkt selbst entwaffnet. Als politischer Arm der PKK hätte die HDP zumindest die besten Voraussetzungen für eine derartige Aufgabe.

Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag halten durchgehenden Kontakt zu den obersten PKK-Führern. So hatte Demirtas in den vergangenen Tagen den Chef der PKK in Europa, Zübeyir Aydar, in Brüssel besucht und sich dort mit ihm über die aktuelle Lage der PKK und der HDP ausgetauscht. Aydar ist nach Angaben des US-Finanzministeriums einer der wichtigsten Drogenschmuggler im Ausland.

Leider haben es die HDP-Politiker bisher unterlassen, die Terroranschläge und Morde der PKK öffentlich zu verurteilen. Stattdessen hat Demirtas am Samstag gesagt, dass die PKK und das Militär zurück zum Waffenstillstand finden müssen.

Auch der HDP-Politiker Ertugrul Kürkcü hat sich in einem Fernsehinterview mit der BBC geweigert, die PKK-Anschläge zu verurteilen. Die BBC-Reporterin fragte ihn mehrmals, ob er die Anschläge ohne Wenn und Aber verurteile. Kürkcü wich dieser Frage immer wieder aus.

Die HDP-Vorsitzende Yüksekdag sagt in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Welle, dass die HDP „keine Beziehungen zur PKK“ habe. Im selben Interview sagt sie: „Die PKK ist eine nationale Befreiungsbewegung. Zugleich ist sie eine Bewegung, die für Demokratie und Gleichberechtigung eintritt.“

Die türkische Regierung fühlt sich von der PKK hinters Licht geführt. Im Zuge des Friedensprozesses hat die Regierung die Entwaffnung der PKK nicht zur Bedingung für Verhandlungen angebracht. Die PKK hat dies nicht als Wohlwollen, sondern als Schwäche und Nachgiebigkeit gedeutet und sogar während des Friedensprozesses durchgehend Anschläge verübt. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Hinrichtung von zwei Polizisten in ihren Privatwohnungen. Zu diesen Morden bekannte sich die PKK über ihre Medienorgane.

Folglich wird die türkische Regierung den Kampf gegen die PKK solange fortsetzen, bis sie die Waffen nicht nur niederlegt, sondern komplett entwaffnet wird und sich ergibt. Der türkische Minister Fikri Işık sagte am Sonntag, dass von nun an die Vorbedingung für Gespräche zwischen der Türkei und der PKK ausschließlich jene Entwaffnung sei, zitiert ihn die TRT.

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