Eskalation der Gewalt in der Türkei: Gegen wen kämpft Erdoğan?

Die Türkei hat dem IS den Kampf angesagt. Aus Sicht vieler Kurden ist das nur ein Vorwand, um die PKK zu bekriegen. Sie glauben, dass Präsident Erdoğan die Eskalation sucht - um seine Macht zu sichern.

Gerade einmal zwei Monate ist es her, da tanzten die Menschen in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir noch vor Freude auf den Straßen: Bei der Wahl im Juni war es der pro-kurdischen HDP gelungen, mit phänomenalen 13,1 Prozent ins Parlament einzuziehen. Inzwischen kann von Feierstimmung keine Rede mehr sein. In Diyarbakir herrscht Angst vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer Wiederkehr der dunklen 1990er Jahre. Und es herrscht Wut – Wut auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, den fast alle hier für die jüngste Eskalation der Gewalt im Land verantwortlich machen.

In einem Saal in Diyarbakir haben sich Dutzende Kurden versammelt, sie trauern um den 24-jährigen Ferit Öner, Kampfname Berxwedan Eylem. Öner schloss sich der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an und kämpfte dann für deren Ableger in Nordsyrien – die YPG – gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bei jedem Neuankömmling in der Trauerrunde spricht der Imam ein kurzes Gebet, dann verstummt das Gemurmel der teetrinkenden Anwesenden. Der Geistliche sitzt unter zwei Postern: Eines zeigt den «Märtyrer Berxwedan Eylem», das andere den seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Im Kampf gegen den IS wurde Ferit Öner gemeinsam mit zwölf YPG-Kameraden getötet, einer davon war Deutscher, die anderen waren türkische Staatsbürger. Tagelang verweigerten die türkischen Behörden die Erlaubnis, die Leichen zu überführen. «Diese 13 Menschen sind dabei gestorben, Daesch (arabischer Name für den IS) zu bekämpfen», sagt Ferit Öners Vater Fahrettin Öner empört. «Wir mussten zehn Tage bei 50 Grad an der Grenze auf die Leichen unserer Kinder warten.»

Niemand in der Trauergemeinde glaubt den Beteuerungen der Regierung in Ankara, dass die Türkei nun gegen den IS vorgehen will, so die dpa. «Sie sagen, wir greifen Daesch an, aber sie greifen die Kurden an», kritisiert Ferit Öners Onkel Sükrü Ari. Ein Mitarbeiter der PKK-nahen Organisation Meya-Der, die Hinterbliebene unterstützt, sieht das ähnlich: «Erdoğan will nicht, dass die Eskalation aufhört», sagt der Aktivist namens Veysi. «Erdoğan führt das Land in den Krieg, um an der Macht zu bleiben. Erdoğan hat den Kurden den Krieg erklärt.»

Die Logik hinter den schweren Anschuldigungen geht so: Weil die HDP ins Parlament einzog und Erdoğans AKP damit die absolute Mehrheit verhagelte, strebe der Präsident Neuwahlen an. Vor diesen Neuwahlen solle Chaos im Land dafür sorgen, dass sich die Wähler wieder nach stabilen Verhältnissen (einer AKP-Alleinregierung) und einem starken Anführer (Erdoğan) sehnten. Mit einer entsprechenden AKP-Mehrheit solle dann doch noch die Verfassungsreform ermöglich werden, mit der Erdoğan ein Präsidialsystem einführen und seine Macht ausweiten will.

Die Gewalt eskaliert seit dem schweren Selbstmordanschlag in Suruc am 20. Juli, der dem IS zugeschrieben wurde. Zwei Tage später wurden zwei Polizisten getötet, wozu sich die PKK bekannte – die der Regierung damit eine Steilvorlage für Vergeltungsschläge lieferte. Bei anschließenden Razzien wurden viel mehr mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen als IS-Verdächtige. Die türkische Luftwaffe flog zwar einige wenige Angriffe gegen den IS, vor allem greift sie aber PKK-Stellungen an. Inzwischen kommt es fast täglich zu blutigen PKK-Anschlägen und Zusammenstößen in der Südosttürkei.

Die türkische Regierung argumentiert, sie bekämpfe den Terror sowohl des IS wie auch der PKK. Die EU und die USA mahnen Ankara zwar zur Verhältnismäßigkeit, gestehen dem Nato-Partner aber zu, sich gegen die PKK zu wehren. Das Absurde an der Situation: Jeder Schlag gegen die PKK – die in der EU und der USA auf der Terrorliste steht – schwächt die YPG und damit den Widerstand gegen den IS. Die YPG wird wiederum militärisch von den USA unterstützt, obwohl sie ein Ableger der PKK ist und zu großen Teilen aus deren Kämpfern besteht.

Diese Haltung sei «paradox», sagt Öcalan-Anwalt Sinasi Tur. Er und seine Kanzlei-Kollegen fordern, die PKK von den Listen zu streichen. Und sie verlangen, Öcalans Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali aufzuheben. Seit April verweigert die Regierung HDP-Delegationen Treffen mit dem PKK-Chef. Das schürt den Verdacht, dass Ankara keine Deeskalation will: Öcalan setzt sich seit Jahren für Mäßigung und Frieden ein, und keine Stimme hat mehr Gewicht bei den Kurden.

Ein Ende der Isolation Öcalans fordern auch junge PKK-Sympathisanten, die in einem Innenhof im Viertel Lale Bey in Diyarbakirs Zentrum bei einer Brotzeit mit Käse und Oliven zusammensitzen. Der Stadtteil ist eine Hochburg der PKK. An den Wänden prangen die drei Buchstaben der Organisation, die Akronyme ihrer Ableger und der Name Öcalans. Die Gassen sind so schmal, dass die Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge der Polizei nicht durchkommen. Zu Fuß traut sich keine Streife hierhin.

Die jungen Kurden sind misstrauisch, sie wollen den Presseausweis des Besuchers sehen, ihre Namen wollen sie nicht nennen. «Die Waffenruhe ist vorbei», sagt eine 17-Jährige. «Es gibt keinen Friedensprozess mehr.» Dass die PKK mit ihren Anschlägen Mitverantwortung an der Eskalation trage, will hier keiner hören. Die PKK verteidige die Kurden nur, meint ein 27-Jähriger. «Wir sind alle PKK.» Und sein 26 Jahre alter Nebenmann sagt mit Blick auf die PKK-Kämpfer in den Bergen: «Wir werden uns ihnen anschließen, wenn es notwendig wird. Wenn es so weitergeht, wird es notwendig werden.»

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