„Immaterielle Schäden“: Erdoğan verklagt HDP-Chef Demirtaş

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Co-Versitzenden der pro-kurdischen HDP Selahattin Demirtaş verklagt. Sein Team von Rechtsanwälten reichte am Dienstag zwei getrennte Klagen ein. Sie fordern von Demirtaş 70.000 Türkische Lira, umgerechnet rund 25.000 US-Dollar.

Die Anwälte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Fatih Şahin, Burhanetin Sevenan und Muammer Cemaloğlu, machen vor einem Gericht in Ankara „immaterielle Schäden“ geltend, die dem Präsidenten durch Verleumdung und Beschimpfungen von Seiten Selahattin Demirtaş zugefügt worden sein sollen.

Die Anklagen gegen den Politiker fußen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auf Bemerkungen gegen Erdoğan, die Demirtaş während einer HDP-Sitzung am 28. Juli sowie im Partei-Hauptquartier in Ankara nach dem Attentat von Suruc mit 32. Toten am 3. August gemacht haben soll.

Demirtaş werde beschuldigt, mit seiner Kritik das Interesse der Öffentlichkeit ignoriert und „die Persönlichkeitsrechte von Präsident Erdoğan“ verletzt zu haben. Der Anklageschrift zufolge sei sein Kommentar über Aussagen des MHP-Chefs Devlet Bahçeli ebenfalls als „Beschimpfung“ gegen Erdoğan zu werten.

Konkret geht es in der ersten Anklage um Demirtaş Behauptung, dass der Selbstmordanschlag in der südöstlichen Grenzstadt Suruc die Arbeit einer „Geheimorganisation, die den Präsidentenpalast dient“, gewesen sei, so das türkische Nachrichtenportal BGN News. Die türkischen Behörden machten dafür die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Diese hat sich bislang allerdings nicht dazu bekannt.

Die zweite Anklage gelte Demirtaş‚ Reaktion auf Bahçeli, der HDP-Wähler beleidigt haben soll. Dieser sagte: „Diese pathetischen Menschen in ihren Sommerhäusern in İzmir und Marmaris, die nur leben, um sicherzustellen, dass die AKP nicht mehr regiert, haben nicht die MHP gewählt, sondern dafür gesorgt, dass die HDP ins Parlament einzieht.“ Es waren diejenigen, die von der Türkei schmarotzen, jene unehrenhaften Menschen, die ihren Whiskey an den Häusern am Ufer des Bosporus nippten, und ihre Stimme der HDP gaben. Sie sollten eine Koalition mit der HDP eingehen, so Bahçeli.

Demirtaş Erwiderung auf diese Aussage wurde nun auch als gegen den Präsidenten gerichtet interpretiert. Er erklärte:  Sie sagen mir, dass diejenigen ehrenhaft sind, die vor der Wahl behaupteten, dass sie den Dieb zur Rechenschaft ziehen wollen und nun, nach den Wahlen, vergnügen sie sich selbst am Palast des Diebes.

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