USA wollen Deutsche Bank wegen Geldwäsche in Russland abstrafen

Die Deutsche Bank steht im Verdacht, russischen Privatkunden bei der Geldwäsche geholfen zu haben. Die USA ermitteln offenbar aus politisch motivierten Gründen: Denn die Kundenliste soll auch Personen umfassen, die auf der Embargoliste der EU und der USA stehen.

Die US-Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen russischer Kunden sind politisch höchst brisant. (Foto: Flickr/ Frankfurt - Deutsche-Bank by Carsten Frenzl CC BY 2.0)

Die US-Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen russischer Kunden sind politisch höchst brisant. (Foto: Flickr/ Frankfurt – Deutsche-Bank by Carsten Frenzl CC BY 2.0)

Das US-Justizministerium ermittelt seit kurzem gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachtes auf Geldwäsche und der Verdachtslage der Embargoverletzung gegen Russland. Das ist einer von nahezu 1.000 Compliance Fällen, denen sich die Bank derzeit gegenübersieht, wohl aber einer der politisch brisantesten.

Dieser Fall liegt aber anders als die bisherigen Fälle und das nicht nur wegen des außerordentlichen Volumens der Geldwäschetransaktion von 5,5 Milliarden Euro ins Ausland. Russische Kunden sollen über die Niederlassung der Deutschen Bank in London Derivate im Freiverkauf erstanden und Sekunden später sollen die Derivate über den Londoner Freiverkaufsmarkt wieder verkauft worden sein. Somit wurde aus dem Rubel Dollar oder britischer Pfund. Solche Geschäfte werden als Spiel-Geschäfte bezeichnet.

Damit werden Gelder an den russischen Behörden vorbei in Ausland verbracht. Geschädigt wurden nicht etwa US-Finanzinstitutionen sondern Russland. Und es war auch die Russische Bank, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Finanzagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Informanten, dass die Russische Bank bereits im Oktober vergangenen Jahres die Deutsche Bank um Aufklärung und Überprüfung von Transaktionen russischer Kunden ersuchte.

Die Deutsche Bank betreibt in Moskau und in St. Petersburg eines ihrer größten Investmentbankgeschäfte mit etwa 1.000 Mitarbeitern. Insbesondere das Privatkundengeschäft ist einer der lukrativsten Geschäftszweige der Deutschen Bank in Russland.

Um eben diese Privatkunden und ihnen nahestehender Unternehmungen geht es in den Ermittlungen. Nicht umsonst interessieren sich die US-Behörden vor allem für die Kundenliste dieser Transaktionen. Der Vorwurf, mit dem die Deutsche Bank seitens der US-Behörden konfrontiert ist, lautet, die Herkunft dieses Geldes nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Liste soll, russischen Quellen zufolge, auch Personen enthalten, die im Zuge des Ukrainekonfliktes auf die Embargolisten der EU und der USA zu finden sind und auch dem Regime nahestehen. Genau darauf beziehen sich die amerikanischen Ermittlungen, wenn von Verletzungen der Embargobestimmungen die Rede ist. Die Ermittlungen der US-Behörden beziehen sich auf den Zeitraum 2011 bis 2015. Die gegenständliche Embargoliste wurde Mitte 2014 in Kraft gesetzt.

Wohl aufgrund des Einschreitens der Russischen Bank, bereits im Oktober 2014, leitete die Deutsche Bank spätestens Mitte 2015 interne Ermittlungen gegen eine kleine Gruppe von Händlern der russischen Niederlassung ein. Suspendierungen wurden ausgesprochen, darunter soll auch der Leiter des russischen Aktiengeschäftes sein. Ob das ursprüngliche russische Interesse an der verdächtigen Transaktion der Ausschlag dafür war, dass sich die Bank für eine Vorwärtsverteidigung entschied, indem sie die zuständigen Aufsichtsbehörden in London, Berlin und in den USA von sich aus darüber informierte, oder ob die Bank den US-Ermittlungen zuvor kommen wollte, ist derzeit Spekulation.

Die ersten Hinweise, dass diese Probleme größere internationale Kreise ziehen werden, waren, laut Bloomberg, bereits im Mai dieses Jahres erkennbar. Im Juni wurde das Finanzinstitut vom Rücktritt der beiden Vorstandschefs überrascht. Ein Zusammenhang mit den Russlandgeschäften steht im Raum.

Der gesamte Finanzsektor steht seit der Finanzkrise 2008 erheblich unter Druck, Geschäftspraxis, Ethik und Compliance allgemein neu zu definieren. Besonders signifikant bei diesem Fall ist der Umstand, dass die Transaktionen 2011 begonnen und bis 2015 angedauert haben sollen, also in einer Phase stattgefunden haben, in der die Branche bemüht war, das Vertrauen der Kunden nach der Finanzkrise wird herzustellen.

Für die Deutsche Bank kommt der Vorfall äußerst ungelegen. Der erst kürzlich ins Amt berufende Vorstandschef John Cryan arbeitet an einer radikalen Neuaufstellung des Instituts, wozu auch eine transparente und den Compliance-Richtlinien entsprechende Geschäftsabwicklung gehört. Dafür, dass die Bank eine Vorwärtsstrategie für die Aufarbeitung des Geldwäscheverdachtes gewählt hat, spricht auch der Ende Juli veröffentlichte Quartalsbericht der Deutschen Bank. Dort wird in bisher ungewöhnlich offener Art, die Transaktion der russischen Niederlassung beschrieben und auch auf die laufenden internen Ermittlungen verwiesen. Dieser Schritte zielt offensichtlich auch darauf ab, den Schaden im Hinblick auf den zu erwartenden finanziellen Aderlass durch die ermittelnden Behörden in den USA zu minimieren. Denn, so die Argumentation der Bank, habe man die zuständigen Aufsichtsbehörden über die Vorgänge von sich aus informiert und interne Ermittlungen eingeleitet. Es wird abzuwarten sein, inwiefern diese Vorwärtsstrategie durch die ermittelnden Behörden honoriert werden wird.

Die US-Behörde war schon in den vergangenen Jahren nicht zimperlich und verhängt drankonische Geldstrafen vor allem gegen europäische Unternehmen und Geldinstitute. Dies führt zunehmend zu politischer Verstimmung zwischen der EU und den ermittelnden US-Behörden. Die ins Visier geratenen europäischen Geldinstitute stellen zwar die volle Kooperation mit den ermittelnden US-Behörden in Aussicht, intern jedoch macht sich Unmut breit. Der Vorwurf lautet, dass gezielt Jagd auf europäische Institute gemacht wird, um außenpolitische Zielsetzungen zu unterstützen und gleichzeitig durch empfindliche Strafen zu einer Kapitalverschiebung zulasten der Europäer beizutragen. Was den jüngsten Vorfall in Russland betrifft, ist dieser Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal die Kundenliste ein Naheverhältnis zur russischen Regierung vermuten lässt, was den Fall auch politisch brisant erscheinen lässt.

Anfang des Jahres stimmte die Commerzbank einem Vergleich mit dem US-Justizministerium zu. Das Unternehmen verpflichtete sich, 1,45 Milliarden Dollar Strafe zu zahlen, was den operativen Gewinn des Unternehmens faktisch halbierte. Der Vorwurf: Bruch der Sanktionen gegen Iran und Sudan zwischen 2002 und 2008. Im vergangenen Jahr verhängte die US-Behörde eine Rekordstrafe gegen die französische Bank BNP Paribas in der Höhe von 8,9 Milliarden Dollar. Der Vorwurf: Embargobruch gegen Iran, Kuba und dem Sudan. Erst im Mai 2015 musst die Deutsche Bank aufgrund des Vorwurfs der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie dem Libor oder Euribor gegenüber den Behörden in Großbritannien und in den USA eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar akzeptieren. Mit dem Vorwurf der Geldwäsche zugunsten russischer Kunden konfrontiert, könne sich das größte deutsche Geldinstitut mit der empfindlichsten Geldbuße in seiner jüngeren Geschichte konfrontiert sehen.

Die Finanzaufsichtsbehörden in den USA berufen sich bei ihrem Ermittlungsmandat darauf, dass der US-Dollar für die Manipulation genutzt wurde. Das so ins Visier geratene Unternehmen muss weder an der US-Börse notieren, noch muss zwingend eine US-Niederlassung in den vermeintlichen kriminellen Vorgängen involviert sein. Allein die Involvierung des Dollars reicht aus, um die Ermittlungen der US-Behörden zu rechtfertigen. Genau darauf beruft sich auch das US-Justizministerium, ebenso wie die New Yorker Finanzaufsicht DFS, die bereits im Juli 2015 Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zum Thema Geldwäschevorwurf in Russland aufgenommen hatte. So berichtete Bloomberg bereits im Juli dieses Jahres, dass die New Yorker Finanzaufsicht die Deutsche Bank aufgefordert haben soll, Kundenlisten und Schriftverkehr der verdächtigen Transaktionen auszuhändigen.

Die Deutsche Bank scheint auch nach den Turbulenzen am Finanzsektor 2008 nicht zur Ruhe gekommen zu sein. Beobachter gehen davon aus, dass Vorwürfe der Geldwäsche im Russlandgeschäft nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass der vielerorts so bezeichnete Raubzug von US-Aufsichtsbehörden gegen nicht amerikanische Unternehme und Institute weiter fortgesetzt werden wird. Mit Ausnahme der Etablierung von rigorosen Compliance Regeln und der Einführung von ethnischen Prinzipien als Geschäftsgrundlage hat Europa dieser bedenklichen Entwicklung kaum etwas entgegenzusetzen. Bei aller Kritik an US-Aufsichtsbehörden darf allerdings nicht vergessen werden, dass jene europäischen Unternehmen, die zur Kasse gebeten werden nicht nur Opfer sind sondern eben auch Täter.

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Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater und war von 2002 bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutz.

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