Neue Hilfen für die Türkei? Entwicklungsminister fordert EU-Milliarden-Notprogramm für Syriens Nachbarländer

Braucht die Europäische Union ein neues Milliarden-Programm für Flüchtlinge aus Syrien? Der deutsche Entwicklungsminister Müller sagt Ja. Doch bei der EU-Kommission gibt man sich zurückhaltend. Und selbst die Grünen sind alles andere als begeistert.

Allein in der Türkei sind fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge registriert. (Foto: Flickr/ Syrian children by Freedom House CC BY 2.0)

Allein in der Türkei sind fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge registriert. (Foto: Flickr/ Syrian children by Freedom House CC BY 2.0)

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat Entwicklungsminister Gerd Müller mehr EU-Unterstützung für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, «den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind – in die Nachbarstaaten Syriens», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Die Welt» (Montag). Deshalb müsse es ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU geben.

«Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns», sagte Müller. Die EU brauche eine «entwicklungspolitische Großoffensive» für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach Angaben der EU-Kommission wurde Müllers Vorschlag bereits vor einigen Wochen bei einem Treffen der für Entwicklungshilfe zuständigen Minister in Brüssel diskutiert. Ein Sprecher sagte am Montag, der Plan werfe einige technische und rechtliche Fragen auf und Details lägen bislang nicht vor.

Die Brüsseler Behörde betonte, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits heute rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen. Das Geld werde sowohl in Syrien selbst als auch in den Flüchtlingsaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten eingesetzt, so die dpa.

Die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete Müllers Vorschlag als Ablenkungsmanöver. «Bei der Forderung des Ministers handelt es sich um keinen Cent frisches Geld, sondern um Mittel, die aus anderen Projekten der EU abgezogen werden sollen», kommentierte sie. «Das Geld würde an anderer Stelle fehlen für die entwicklungspolitische Arbeit der EU und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen.»

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630 000 in Jordanien. Die Zahl der innerhalb Syriens geflüchteten Menschen wird auf 7,6 Millionen geschätzt.

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