Claudia Roth liegt falsch: «Patriot»-Abzug aus der Türkei war schon lange beschlossene Sache

Der Abzug der deutschen Raketenabwehrsysteme aus der Türkei ist nicht das politische Zeichen, das sich manche erhofft haben. Stattdessen offenbart die Entscheidung die Schwäche Assads - und mangelnde Solidarität unter Nato-Staaten.

Der Abzug aus dem Nato-Partnerland ist keineswegs eine Reaktion darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «mehr und mehr außer Kontrolle gerät», wie es die Grünen-Politikerin Claudia Roth formulierte. (Foto: Flickr/ re:publica 2015 - Tag 2 by re:publica CC BY 2.0)

Der Abzug aus dem Nato-Partnerland ist keineswegs eine Reaktion darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «mehr und mehr außer Kontrolle gerät», wie es die Grünen-Politikerin Claudia Roth formulierte. (Foto: Flickr/ re:publica 2015 – Tag 2 by re:publica CC BY 2.0)

Alles klang so schlüssig. Erst ärgert sich die Bundesregierung über das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische PKK, dann kündigt sie den Abzug der deutschen «Patriot»-Raketenabwehrsysteme an. Für Außenstehende sah es am Wochenende so aus, als würde Berlin mit der «Patriot»-Entscheidung auch ein politisches Signal an Ankara senden.

Doch diejenigen, die sich über eine vermeintlich «harte Haltung» der Bundesregierung freuten, müssen sich getäuscht sehen. Der Abzug aus dem Nato-Partnerland ist nämlich keineswegs eine Reaktion darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «mehr und mehr außer Kontrolle gerät», wie es die Grünen-Politikerin Claudia Roth formulierte.

Fakt ist stattdessen: Der deutsche Rückzug war bereits lange vor dem Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurden beschlossene Sache. Das geringe Risiko einer Bedrohung der Türkei durch Raketenangriffe aus dem Nachbarland Syrien, die Kosten sowie die hohe Belastung für die wenigen Raketenexperten der Bundeswehr – all das bewog die Bundesregierung schon vor Monaten, den Rückzug ins Auge zu fassen.

Mit im Boot waren die Amerikaner, die ebenfalls am Wochenende den Abzug ihrer «Patriot»-Batterie ankündigten. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei mittlerweile so schwach, dass es für die Türkei keine große Gefahr mehr darstelle, wurde in Washington erläutert. Das Raketenabwehrsystem – das die Türkei 2012 angefordert hatte, weil sie selbst keines besitzt – könnte an anderen Orten der Welt vermutlich sinnvoller eingesetzt werden.

Dass Berliner Regierungspolitiker nicht lautstark protestierten, als die deutsche Entscheidung jetzt mit dem Kurden-Konflikt in Verbindung gebracht wurde, könnte damit zu tun haben, dass manche gerne etwas mehr Härte gegenüber der Türkei zeigen würden. Ankara wurde bereits mehrfach von Berlin aufgefordert, dem innerstaatlichen Friedensprozess mit den Kurden weiter eine Chance zu geben. Bislang ohne großen Erfolg.

Die Gefahr, dass die Medienberichterstattung die Türkei ärgern könnte, war hingegen gering. Der Bündnispartner weiß, dass die Entscheidung zum Abzug der derzeit rund 250 deutschen Soldaten bereits vor dem Start der neuen Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK fiel. Auch wenn Ankara über sie nicht glücklich ist, kann es sie nicht als politische Strafmaßnahme werten.

Unangenehm ist das Thema allerdings für die Nato-Zentrale in Brüssel, so die dpa. Militärs sehen das bevorstehende Ende des Raketenabwehreinsatzes als fragwürdiges politisches Zeichen in Zeiten, in denen die Türkei dringend als Verbündeter im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) benötigt wird. Gleichzeitig muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr bislang nicht gelang, Ersatz für das deutsche und amerikanische Engagement zu organisieren.

Die beiden Staaten hätten zusammen mit dem ursprünglich dritten Partner Niederlande mehrfach darauf hingewiesen, dass sie gerne abgelöst werden würden, heißt es in Militärkreisen – die auch betonen, wie wichtig der Türkei der «symbolische Charakter der Unterstützung» gewesen sei. Lediglich die Spanier hatten sich allerdings engagiert und lösten Ende Januar dieses Jahres die Niederländer ab. Zumindest die USA betonten aber jetzt, im Notfall innerhalb einer Woche wieder ein Raketenabwehrsystem in die Türkei zu verlegen.

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