Sevim Dağdelen: Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, fordert nach dem Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei Nägel mit Köpfen zu machen. Nach Ansicht der Sprecherin für Internationale Beziehungen müssten nun auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien.

„Die Bundesregierung muss nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen. Das ist die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien“, so Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Dağdelen weiter:

„Die Begründung der Bundesregierung für den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist wenig glaubwürdig. Von Anfang an ging es nicht um einen angeblichen Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen, sondern um eine Unterstützung des Erdogan-Regimes in der Region. Offenbar ist durch die jüngsten Enthüllungen über die türkische Unterstützung islamistischer Terrorbanden wie der Ahrar al-Sham in Syrien der öffentliche Druck zu groß geworden, die Unterstützung für Erdogans Krieg einzustellen.“

So begrüßenswert der Abzug der Bundeswehr jetzt sei, brauche es weitere Schritte durch die Bundesregierung, um Erdogan und dem AKP-Regime klar zu machen, dass die verheerende Waffenhilfe für Terrorgruppen, die selbst Kinder als Geiseln nehmen, weder symbolisch noch materiell unterstützt werde. Es brauche einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr sei groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden.

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