Neuwahlen in der Türkei: „Das wesentliche Problem ist Erdoğan“

Nach erneut gescheiterten Koalitionsgesprächen werden in der Türkei Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Präsident Erdoğan setzt dabei auf Zugewinne für seine AKP. Doch Experten zufolge könnte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie im Juni.

Mit einer zweiten Parlamentswahl in weniger als sechs Monaten will sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Machtzuwachs sichern, den das Wahlergebnis im Juni verhindert hatte. «Wir bewegen uns schnell auf eine Neuwahl zu», sagte Erdoğan am Mittwoch, nachdem eine Regierungsbildung endgültig gescheitert war. Das Ziel seiner AKP, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen, soll mit neuen Mehrheiten im Parlament doch noch erreicht werden.

Experten rechnen vorerst nicht mit einer politischen Stabilisierung des Landes – ganz unabhängig davon, wie das Wahlergebnis ausfallen könnte, so die dpa. Der neu aufgeflammte Konflikt zwischen dem Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Situation weiter verschärft. Während der vergangenen vier Wochen wurden 85 Menschen getötet, die türkische Lira fiel auf ein neues Rekordtief von umgerechnet 0,30 Euro.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien scheiterten. «Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass Erdogan Neuwahlen will», sagt Aaron Stein, ein Experte des Think Tanks Royal United Services Institute. Die gescheiterten Koalitionsgespräche spiegeln aus seiner Sicht das Fehlen einer gemeinsamen Basis bei den wichtigsten türkischen Parteien sowie Erdoğans Unwillen, Macht zu teilen.

Bereits am Freitag hatte Erdoğan verlauten lassen, dass er seine Machtbefugnisse als Präsident de facto schon erweitert habe – «ob man es akzeptiert oder nicht», sagte er. Mit einer Verfassungsänderung solle dies nun anerkannt werden.

Ähnliche Töne hatte Erdoğan vor der Juni-Wahl angeschlagen, als er zur Unterstützung für die AKP aufrief, um ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze einführen zu können. Doch damals hatte sich der Präsident verspekuliert. Nach den Wahlen war er schwächer als je zuvor – und gleichzeitig dennoch der mächtigste Politiker in der Türkei.

Glaubt man neuesten Umfragen, so haben sich die Ansichten der türkischen Wähler seit Juni nicht drastisch geändert. Der Experte Stein warnt vor einem «Murmeltiertag»-Szenario – die politische Lage wäre am Tag nach der Wahl genauso, wie am Tag zuvor.

Wahrscheinlich ist, dass die AKP und Erdoğan weiterhin versuchen werden, dem Ruf der pro-kurdischen Partei HDP zu schaden. Trotz einer scharfen Anti-Kampagne war der HDP im Juni erstmals der Einzug ins Parlament gelungen. Doch nun setzt ihr der bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und dem Staat zu. Dieser eskalierte, als im Juli die zweijährige Waffenruhe scheiterte, nachdem Friedensgespräche ins Stocken geraten waren.

«Ich sehe keine Möglichkeit, wie die HDP von den derzeitigen Ereignisse profitieren könnte», sagt Gareth Jenkins, ein Wissenschaftler des Silk Road Studies Program. «Die einzige Frage ist, wie sehr sie der Partei schaden», sagt er.

Die pro-kurdische HDP war mit 13 Prozent der Wählerstimmen erstmals ins Parlament eingezogen und hatte damit die Hoffnung der AKP auf eine eigene Mehrheit zunichtegemacht. Dies verschärfte die Feindseligkeiten zwischen Erdoğan und der Kurdenbewegung. Jenkins zufolge verfolgt Erdogan bei Neuwahlen zwei Motive: «Er will der HDP schaden und den nationalistischen Flügel der AKP stützen», sagt der Wissenschaftler.

Bei den Wahlen am 7. Juni hatte die AKP 258 Sitze im Parlament gewonnen. Könnte sie bei Neuwahlen Stimmen gerade nationalgesinnter Wähler zurückgewinnen, hätte sie mit 276 Parlamentsmitgliedern eine einfache Mehrheit.

Doch der Konflikt mit der PKK setze auch Erdogan unter Druck, sagt Jenkins. Der Präsident werde hart durchgreifen, um den Aufstand im überwiegend kurdischen Südosten des Landes zu beenden. «Er kann nicht in die Wahlen gehen, wenn jeden Tag Menschen getötet werden», sagt Jenkins.

Seit langem verursacht Erdoğans zunehmend autoritärer Regierungsstil Unbehagen bei der Bevölkerung. Selbst wenn die AKP bei möglichen Neuwahlen im November eine Mehrheit erzielen würde, sei ungewiss, ob der Sieg anerkannt würde. «Das wesentliche Problem ist Erdoğan», sagt Jenkins. «Solange er im Amt ist, sehe ich keine Perspektive für politische Stabilität.»

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