Gewalt in der Türkei: Oppositionspolitiker fordert das Kriegsrecht

Die angespannte Situation in der Türkei führt in der türkischen Opposition zu drastischen Forderungen. Nach Ansicht von MHP-Chef Devlet Bahçeli müsse in Teilen des Landes nun das Kriegsrecht ausgerufen werden. Er befürchtet, dass die nun immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen das Land direkt in einen Bürgerkrieg stürzen.

Die Schreckensmeldungen in der Türkei reißen nicht ab. Fast täglich gibt es Berichte von neuen Anschlägen und Opfern. Einheimische und Touristen sind verunsichert. Nun streut der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung, Devlet Bahçeli, neues Salz in die Wunde. Der 67-Jährige fordert die Ausrufung des Kriegsrechts (sıkıyönetim).

Für den MHP-Vorsitzenden liegt die Sache auf der Hand. In einer schriftlichen Erklärung forderte er am 19. August: „Der Nationale Sicherheitsrat sollte angesichts der aktuellen Bedingungen, unter denen der Terror seinen Höhepunkt erreicht hat, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen kommen.“

Sein Statement erschien nur Stunden, nachdem die türkischen Streitkräfte (TSK) bekannt gaben, dass Anhänger der Terrororganisation PKK in der südanatolischen Provinz Siirt acht Soldaten mit einer Bombe am Straßenrand getötet hatten, so die türkische Zeitung Hürriyet. Für den MHP-Politiker ergibt sch daraus im Einklang mit Artikel 122 der türkischen Verfassung, ein obligatorischer Schritt: nämlich die Sicherung einiger Gebiete der Türkei, die bereits Gewalt und Terror erfahren hätten, durch Maßnahmen des Kriegsrechts.

In besagtem Artikel heißt es:

„Aus Gründen der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche auf die Aufhebung der durch die Verfassung anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet und ernster sind als die die Ausrufung des Notstandes erfordernden Fälle, oder des Auftretens des Kriegsfalles oder einer einen Krieg erfordernden Lage, eines Aufstandes oder einer Unternehmung von gewaltsamen Aktionen gegen das Vaterland oder die Republik oder der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche von innen oder außen die Unteilbarkeit des Landes und der Nation in Gefahr bringen, kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten die Ausnahmezustandsverwaltung (Kriegsrecht) ausrufen.
Die Verlängerung der Ausnahmezustandsverwaltung (Kriegsrecht) um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluss der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig. In Fällen des Krieges bedarf es dieser Frist von vier Monaten nicht.
Welche Vorschriften in den Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung, der Mobilmachung und des Krieges Anwendung finden und auf welche Art und Weise die Geschäfte geführt werden, die Beziehungen zur Verwaltung, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Freiheiten und im Falle des Auftretens eines Krieges oder einer einen Krieg erfordernden Lage die den Staatsbürgern aufzuerlegenden Verpflichtungen werden durch Gesetz geregelt.“

Nach Ansicht von Bahçeli könnte es künftig sogar noch schlimmer werden. Er fürchtet, dass Neuwahlen die Türkei am Ende in einen Bürgerkrieg stürzen könnten. Er warnt dringend, dass dieser Schritt unter diesem Gesichtspunkt dringend noch einmal neu überdacht werden müsse.

Eine derart alarmistische Einschätzung der Lage teilen jedoch nicht alle, darauf weist das Portal Zerohegde hin. Wie der AKP-Abgeordnete Ahmet Aydin verlauten ließ, halte er ein Kriegsrecht im Südosten der Türkei nicht für notwendig. Vielmehr sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden, um politische Unsicherheiten endlich aus dem Weg zu räumen.

Die Gewalt in der Türkei eskaliert seit dem schweren Selbstmordanschlag in Suruc am 20. Juli, der dem IS zugeschrieben wurde. Zwei Tage später wurden zwei Polizisten getötet, wozu sich die PKK bekannte – die der Regierung damit eine Steilvorlage für Vergeltungsschläge lieferte. Bei anschließenden Razzien wurden viel mehr mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen als IS-Verdächtige. Die türkische Luftwaffe flog zwar einige wenige Angriffe gegen den IS, vor allem greift sie aber PKK-Stellungen an. Inzwischen kommt es fast täglich zu blutigen PKK-Anschlägen und Zusammenstößen in der Südosttürkei (mehr hier).

Die türkische Regierung argumentiert, sie bekämpfe den Terror sowohl des IS wie auch der PKK. Die EU und die USA mahnen Ankara zwar zur Verhältnismäßigkeit, gestehen dem Nato-Partner aber zu, sich gegen die PKK zu wehren. Das Absurde an der Situation: Jeder Schlag gegen die PKK – die in der EU und der USA auf der Terrorliste steht – schwächt die YPG und damit den Widerstand gegen den IS. Die YPG wird wiederum militärisch von den USA unterstützt, obwohl sie ein Ableger der PKK ist und zu großen Teilen aus deren Kämpfern besteht.

Zuletzt gab es erstmals eine direkte Drohung der Terrormiliz gegen die Türkei und ihren Präsidenten. Die Terroristen bezeichneten Erdoğan darin als Satan und forderten zur Rückeroberung Istanbuls auf (mehr hier).

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