Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Präsident Erdogan ruft offiziell zu Neuwahlen in der Türkei auf. Die AKP hat keinen Partner für die Bildung einer Regierung gefunden. Die Frage ist, ob es in einer weiteren Runde zu einer absoluten Mehrheit reicht.

Die AKP und Präsident Erdogan wollen die absolute Mehrheit. (Foto: Flickr/ Recep Tayyip Erdoğan by Recep Tayyip Erdoğan öffentliche Domäne)

Die AKP und Präsident Erdogan wollen die absolute Mehrheit. (Foto: Flickr/ Recep Tayyip Erdoğan by Recep Tayyip Erdoğan öffentliche Domäne)

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell zu Neuwahlen in der Türkei aufgerufen. Das meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Erdogan hatte sich zuvor mehr als drei Stunden lang mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz beraten. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Erdogan hatte aber am Freitag erklärt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung war am Sonntag abgelaufen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP gescheitert.

Anadolu meldete weiter, Erdogan werde sich am Dienstag mit Davutoglu treffen. Bis zu Neuwahlen muss eine Übergangsregierung gebildet werden. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein. Die CHP und MHP lehnten eine Teilnahme an der Interimsregierung ab.

Wenn die AKP im November die absolute Mehrheit wiedererlangt, könnte die Partei ihr Ziel doch noch umsetzen und mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Damit würde AKP-Mitbegründer Erdogan deutlich mehr Macht erhalten. Ob Erdogans Rechnung aufgeht, war zuletzt allerdings nicht sicher. Umfragen zufolge dürfte sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juni nicht drastisch ändern.

Die AKP hatte bei der Wahl am 7. Juni fast zehn Prozentpunkte eingebüßt. Ein wichtiger Grund war der erstmalige Einzug der pro-kurdischen HDP in das Parlament in Ankara. Der Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sagte nun, seine Partei sei dazu bereit, die ihnen zustehenden Ministerposten in einer Übergangsregierung zu besetzen.

Er hatte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK am Wochenende dazu aufgefordert, die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte zu beenden. „Die PKK muss ihre Gewaltaktionen mit Waffen und Bomben in den Bergen und in den Städten ohne Wenn und Aber einstellen“, sagte Demirtas. Er warnte vor einem Bürgerkrieg in der Türkei.

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