Pünktlich zum Schulstart: Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom März hat nun auch zu Neuerungen an Niedersachsens Schulen geführt. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr in dieser Woche ermöglicht das Land den Lehrerinnen jetzt das Tragen eines Kopftuchs. Damit wurde auch ein Stolperstein für den anvisierten Staatsvertrag aus dem Weg geräumt.

Das Kopftuchverbot als bislang als Hemmschuh für den angestrebten Staatsvertrag. (Foto: Flickr/ Woman by Andrij Bulba CC BY 2.0)

Das Kopftuchverbot als bislang als Hemmschuh für den angestrebten Staatsvertrag. (Foto: Flickr/ Woman by Andrij Bulba CC BY 2.0)

Das bis vor Kurzem aus dem niedersächsischen Schulgesetz hergeleitete Verbot zum Tragen von Kopftüchern (Paragraf 51) ist jetzt Geschichte. Das Bundesland erlaubt seinen weiblichen Lehrkräften ab dem nun begonnenen, neuen Schuljahr das Tragen eines Kopftuchs in jedem Unterrichtsfach. Bisher durften diese das nur im islamischen Religionsunterricht.

«Wie das Kultusministerium in Hannover mitteilte, können Lehrerinnen in öffentlichen Schulen künftig ein Kopftuch tragen, wenn sie sich dazu aus religiösen Gründen verpflichtet sehen», berichtet das Bildungsmagazin News4Teachers.

Der Grund für den Kurswechsel sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom März, mit dem ein pauschales Verbot von Kopftüchern gekippt wurde. Niedersachsen habe die Folgen des Urteils für die Praxis im Land geprüft. Seither sei das Tragen einer Kopfbedeckung aus religiösen Gründen in den hiesigen Schulen grundsätzlich zulässig, beruft sich das Portal auf die Staatskanzlei. Dies sei mit den muslimischen Verbänden auch konstruktiv erörtert worden.

«Die Verbände hatten das in Niedersachsen praktizierte Kopftuchverbot in der Vergangenheit kritisiert und es als einen Hemmschuh für den angestrebten Staatsvertrag gesehen. Er soll die muslimische Glaubensgemeinschaft ähnlich fest in der Gesellschaft verankern wie bereits die christlichen Kirchen und das Judentum. Der Mangel an muslimischen Religionslehrerinnen hänge auch mit dem Kopftuchverbot zusammen, hatten die Verbände erklärt», so das Blatt weiter. Der Staatsvertrag soll im kommenden Herbst unterzeichnet werden.

Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen nicht länger pauschal verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem  veröffentlichten Beschluss im vergangenen März entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Das benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt, berichtet die dpa.

Erfolgreich geklagt haben damit zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin wandten sich gegen das gesetzliche Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.

Die Verfassungsrichter sahen in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.

Nach Angaben des Kultusministeriums trug in Niedersachsen im vergangenen Schuljahr eine von 17 islamischen Religionslehrerinnen ein Kopftuch, so das Portal IslamiQ.

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