Sevim Dağdelen: Erdoğan missbraucht Bürgerkrieg als Wahlkampf

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, rügt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recept Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung auf das Schärfste. Beide würden nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land forcieren. Kurz vor den Neuwahlen solle so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden.

„Dafür gehen Erdogan und die AKP über Leichen. Gleichzeit versucht er, die Opposition mundtot zu machen und wirbt für seinen weiteren Marsch in den autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat“, so Sevim Dağdelen, anlässlich der Eskalation des militärischen Konfliktes in der Türkei.

In einer offiziellen Mitteilung erklärt Dağdelen weiter:

„Verantwortlich für die Eskalation macht Erdoğan faktisch die Wähler. Denn nur wegen des Verlusts der absoluten Mehrheit der AKP sei eine Verfassungsänderung nicht möglich gewesen und dadurch die jetzige Lage entstanden. Doch verantwortlich sind Erdoğan und die AKP. Außenpolitisch wurde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großoffensive gegen die PKK im Grenzgebiet und die syrischen Kurden gestartet. Damit ist die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ direkt gestärkt worden. Innenpolitisch soll nun auch die stark gewordene Partei HDP kriminalisiert und zurückdrängt werden. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, seinen Deutschlandbesuch wegen der dramatisch zugespitzten Lage in der Türkei abgebrechen musste und drückt ihm und der Partei ihre Solidarität aus.“

DIE LINKE fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit der Friedensprozess in der Türkei wieder neu gestartet werden könne. Ein drohender Bürgerkrieg würde neues Elend, Tod, Vertreibung und Flucht bedeuten. Deutschland müsse als EU-Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei sofort die Waffenexporte sowie die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit stoppen. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ erklären zu wollen, sei nicht nur heuchlerisch sondern auch zynisch. Dieser aberwitzigen Idee der EU-Kommission dürfe die Bundesregierung nicht zustimmen.

Nach einem schweren Anschlag im Südosten der Türkei hat das türkische Militär nach eigenen Angaben Stellungen der Terrororganisation PKK bombardiert. Der Einsatz habe sich gegen 13 Ziele gerichtet, teilten die türkischen Streitkräfte am Montag mit.

Ein Militärkonvoi war am Sonntag in Daglica in der Provinz Hakkari in eine Sprengfalle geraten. Anschließend lieferten sich PKK-Kämpfer schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften. Das Militär teilte mit, mehrere Soldaten seien getötet und verletzt worden, nannte jedoch keine genaue Opferzahl. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete, mehr als zehn Soldaten seien getötet worden.

Es war der schwerste Anschlag, seit der mehr als zwei Jahre andauernde Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK im Juli beendet wurde. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, am Montag sei das Militär weiter gegen die PKK im Bezirk Yüksekova vorgegangen. Dabei seien Kampfhubschrauber eingesetzt worden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte der Agentur Anadolu zufolge am Sonntag, der Kampf in der Region werde mit noch größerer Entschlossenheit weitergeführt. Nach Angaben von Anadolu sagte er am Montag in Ankara, solche Angriffe hätten die Absicht «das Wohl, die Sicherheit und Stabilität unseres Landes zu zerstören».

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