Eskalation: Türkische Bodentruppen marschieren im Nordirak ein

Der Konflikt der Türkei mit der Terrororganisation PKK weitet sich aus. Türkische Bodentruppen sind am Dienstag nach einem Bericht des Senders CNN Türk im Nordirak einmarschiert. Dort hat die PKK verschiedene Stützpunkte. Vorausgegangen war eine Großoffensive der türkischen Luftwaffe.

Bei den Bodentruppen soll es sich um zwei Bataillone einer Spezialeinheit handeln, so CNN Türk. Ihr Auftrag sei es, PKK-Terroristen zu neutralisieren. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll es sich um einen kurzen Einsatz handeln mit dem Ziel, die Attentäter vom vergangenen Sonntag zu ergreifen. Der Grenzübertritt sei im Zuge einer Verfolgsungsjagd erfolgt.

Augenzeugen berichteten, dass die Soldaten ihren Einsatz im Nachbarland schon nach kurzer Zeit abbrachen und über die Grenze in die Türkei zurückkehrten, so die dpa am späten Dienstagnachmittag.

Bei mehreren Anschlägen starben am Dienstag mindestens 15 Sicherheitsbeamte. Allein bei einem Bombenanschlag in Igdir nahe der Grenze zu Armenien kamen mindestens 14 Polizisten ums Leben. Ein weiterer Polizeibeamter wurde in der Provinz Tunceli getötet. Erste Berichte über drei weitere Tote bei einem Anschlag in Sirnak wurden von der Provinzverwaltung dementiert. Zuvor waren bei einem Angriff der PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari am Sonntag 16 Soldaten getötet worden.

Der türkische Präsident forderte die PKK auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. «In diesem Moment ist die einzige Lösung für die terroristische PKK, ihre Waffen zu strecken, es kann über nichts anderes geredet werden», sagte der türkische Staatschef unmittelbar nach dem Bombenanschlag am Dienstag. Nach Erdogans Worten sind die Strukturen der PKK bereits schwer angeschlagen, die Bemühungen zur vollständigen Zerschlagung der Organisation würden fortgesetzt. «Keine Kräfte, Banden, Organisation oder Täuschungsmanöver können die Macht des Staates aufhalten, sobald sie in Bewegung ist», sagte Erdoğan.

Die PKK setzte unterdessen 20 Zollbeamte auf freien Fuß, die im August an zwei Grenzübergängen entführt worden waren, berichteten die Agentur Firat und das Nachrichtenportal Bianet. Es lagen keine Angaben dazu vor, ob es für die Freilassung der Beamten eine Gegenleistung gab.

Als Reaktion auf die jüngsten Kämpfe bombardierten mehr als 50 türkische Kampfflugzeuge am Montagabend Stellungen der PKK im Nordirak. Laut Anadolu sollen bei den Luftangriffen mindestens 35 Mitglieder der PKK ums Leben gekommen sein. Nach den Anschlägen auf die Provinz Hakkari demonstrierte der türkische Premier Ahmet Davutoğlu  ebenso wie Präsident Erdoğan Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus, so die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits am Montag kündigte er an, dass man die Region von den Terroristen säubern werde. Ganz gleich, was passiere und um jeden Preis. Das Ziel sei klar – es gelte, die öffentliche Ordnung und die Dominanz der legitimen Sicherheitskräfte in jeder Ecke und jedem Zentimeter der Türkei zu etablieren.

Das Gebaren der türkischen Regierung wird in Deutschland mit Sorge verfolgt. Ebenfalls am Montag meldete sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, zu Wort.

In einer umfassenden Erklärung bringt Claudia Roth MdB ihre Sorgen zum Ausdruck:

„Die Situation in der Türkei eskaliert. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan an seinem unklaren und doppeldeutigen Kurs im Umgang mit dem IS festhält, attackiert er mit voller Härte und Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie die Kritiker seiner Politik. Die Opfer dieser gewaltsamen Strategie der türkischen Regierung sind vor allem Zivilisten, aber auch die Demokratie und der soziale Frieden in der Türkei sowie die Stabilität der gesamten Region.“

Ähnliches ließ auch die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, verlauten. Sie rügt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung auf das Schärfste. Beide würden nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land forcieren. Kurz vor den Neuwahlen solle so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden.  „Dafür gehen Erdogan und die AKP über Leichen. Gleichzeitig versucht er, die Opposition mundtot zu machen und wirbt für seinen weiteren Marsch in den autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat“, so Sevim Dağdelen, anlässlich der Eskalation des militärischen Konfliktes in der Türkei.

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