Unruhen in der Türkei: Erdoğan handelt nach der alten Diktatorenregel

Um seine Macht zu sichern, lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Konflit mit den Kurden derzeit zusehends eskalieren. Die blutigen Auseinandersetzungen, die in den vergangenen Tagen erneut zahlreiche Tote forderten, alarmieren auch das Ausland. Die Stimmen sind sich einig: Erdoğan verfolgt eine egozentrische Politik auf Kosten der Bürger. Der Preis dafür wird immens sein.

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Machtpolitik des türkischen Präsidenten Erdoğan. Redakteur Christian Weisflog schreibt:

«Teile und herrsche – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich in seiner Not an die alte Diktatorenregel. Er schürt den Konflikt mit den Kurden gezielt, um das Land zu polarisieren und sich in dieser bedrohlichen Situation als Retter zu stilisieren. (…) Ob Erdogans Kalkül aufgeht, muss sich zeigen. Einiges spricht dagegen. Die türkische Wirtschaft leidet unter der Unsicherheit. Zudem kam es bei Begräbnissen von türkischen Polizisten, die von der PKK getötet worden waren, zu Unmutsbekundungen gegen Erdogan. Klar ist aber, dass die Türkei für die egozentrische Politik ihres Präsidenten langfristig einen hohen Preis bezahlen muss. Auch wenn Erdogan die Wahlen im November gewinnen sollte, die Aussöhnung mit den Kurden ist um Jahre zurückgeworfen. Zudem hat Erdogan die Hoffnungen im Westen enttäuscht, dass seine AKP die Türkei zu einer Musterdemokratie für die islamische Welt formen könnte.»

Die EU fordert unterdessen von der türkischen Übergangsregierung, sich für einen Waffenstillstand mit der PKK einzusetzen. Die aktuelle Eskalation der Gewalt sei extrem besorgniserregend, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel mitteilen. Dies gelte nicht nur für die jüngsten PKK-Anschläge, sondern auch für die Angriffe auf Medien und Parteigebäude, so die dpa.

Zuletzt hatten türkische Nationalisten unter anderem Büros der pro-kurdischen Partei HDP attackiert (mehr hier). In Istanbul griffen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zudem das Gebäude der Zeitung «Hürriyet» an (mehr hier). Die politischen Führer in der Türkei müssten Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, mahnte Mogherini über eine Sprecherin. Medien und Parteien seien Schlüsselelement der Demokratie.

Das Gebaren der türkischen Regierung wird in Deutschland mit Sorge verfolgt. Ebenfalls am Montag meldete sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, zu Wort.

In einer umfassenden Erklärung bringt Claudia Roth MdB ihre Sorgen zum Ausdruck:

„Die Situation in der Türkei eskaliert. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan an seinem unklaren und doppeldeutigen Kurs im Umgang mit dem IS festhält, attackiert er mit voller Härte und Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie die Kritiker seiner Politik. Die Opfer dieser gewaltsamen Strategie der türkischen Regierung sind vor allem Zivilisten, aber auch die Demokratie und der soziale Frieden in der Türkei sowie die Stabilität der gesamten Region.“

Ähnliches ließ auch die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, verlauten. Sie rügt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung auf das Schärfste. Beide würden nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land forcieren. Kurz vor den Neuwahlen solle so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden.  „Dafür gehen Erdogan und die AKP über Leichen. Gleichzeitig versucht er, die Opposition mundtot zu machen und wirbt für seinen weiteren Marsch in den autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat“, so Sevim Dağdelen, anlässlich der Eskalation des militärischen Konfliktes in der Türkei.

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