Ausgangssperre in Cizre im Südosten der Türkei aufgehoben

Nach fast neun Tagen hat die Türkei die Ausgangssperre in Cizre nahe der Grenze zu Syrien aufgehoben. Zuvor war die in Deutschland aufgewachsene Co-Bürgermeisterin Leyla Imret entlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, Propaganda für Terroristen gemacht zu haben.

Die türkische Regierung hat am Samstag die Ausgangssperre in Cizre im Südosten des Landes aufgehoben. Fast neun Tage lang war die Stadt mit 120 000 Einwohnern von der Außenwelt abgeriegelt gewesen, berichtet die dpa. Dabei waren laut Amnesty International Mobilfunksignale und Straßen blockiert und die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen gewesen. Berichten zufolge war es auch zu Störungen im Gesundheitswesen gekommen.

Vor der vollständigen Aufhebung der Ausgangsperre wurde die Co-Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, entlassen. Laut IMC hatte ihr ein örtlicher Staatsanwalt vorgeworfen, Propaganda für eine Terrorgruppe zu machen. Imret ist ein Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt 90 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Die ostanatolische Kommunalpolitikerin Imret (28) ist die Tochter eines PKK-Kämpfers, der bei einem Zusammenstoß mit türkischen Sicherheitskräften 1992 vor ihren Augen getötet wurde. Nach dem Tod ihres Vaters wuchs sie in Deutschland auf. Heute gilt sie als Ikone der kurdischen Nationalisten.

Die HDP hatte in der vergangenen Woche einen Friedensmarsch zu der Stadt organisiert, der vom Militär gestoppt wurde. Laut der kurdischen Nationalisten sind im Verlauf der Woche mehr als 20 Zivilisten getötet worden.

Cizre war nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der Terrororganisation PKK abgeriegelt worden, so die dpa. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks hatte die Sperre als «zutiefst beunruhigend» bezeichnet. Das türkische Verfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass die Sperre weiterbestehen dürfe.

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