Pro und kontra Erdoğan: Demonstranten gehen in Mannheim und Stuttgart auf die Straße

Rund 2000 Kurden und andere Kritiker der türkischen Regierung sind am Samstagabend in Stuttgart auf die Straße gegangen. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot protestierten sie gegen die Angriffe türkischer Kampfjets auf die Terrororganisation PKK im Nordirak. Sie forderten «Frieden und Demokratie für die Türkei».

Die Polizei zog einige verbotene PKK-Fahnen ein – die Kurdische Arbeiterpartei wird auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. In Mannheim stärkten Anhänger dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Rücken. Auf dem Marktplatz schwenkten rund 3000 Menschen Fahnen und demonstrierten gegen die PKK.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen die türkische Regierung im Konflikt mit der PKK zur Mäßigung aufgerufen. «Wir verfolgen mit Sorge von Woche zu Woche eine weitere Eskalation der Gewalt», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Bei allem Verständnis für eine angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen und auf Überreaktionen verzichtet.»

Die Waffenruhe zwischen der PKK und der Regierung war im Juli gescheitert. Inzwischen kommt es vor allem im Südosten des Landes fast täglich zu tödlichen Anschlägen und Gefechten. In der Türkei finden am 1. November Neuwahlen statt, nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren.

Steinmeier sagte, Deutschland habe ein Interesse an einem Gelingen der Wahlen und innerer Stabilität in der Türkei. «Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren.» Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre Parlamentsmehrheit verloren, die Kurdenpartei HDP übersprang erstmals die Zehn-Prozent-Hürde.

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