OECD: Einkommen in Deutschland wachsen zu wenig

Die Einkommensentwicklung in Deutschland bleibt laut OECD-Bericht unterdurchschnittlich. Während das Pro-Kopf-Einkommen demnach in den Industrieländern im Schnitt um 8,1 Prozent zulegte, wuchs es in Deutschland nur um 6,7 Prozent. Lediglich in der Niedriglohnbranche stieg das Niveau durch den Mindestlohn leicht, so die Bilanz von Arbeitsministerin Nahles.

In Deutschland haben sich die verfügbaren Einkommen in den vergangenen Jahren trotz eines vergleichsweise starken Wachstums der Wirtschaft nicht so deutlich erhöht wie anderswo. Während das Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern vom ersten Quartal 2007 bis Anfang 2015 um 8,1 Prozent zulegte, wuchs es in Deutschland nur um 6,7 Prozent, wie am Dienstag veröffentlichte Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigten. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf legte in diesem Zeitraum in den OECD-Ländern insgesamt um 3,3 Prozent zu, in Deutschland allerdings um 6,9 Prozent.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vor rund neun Monaten wirkt sich nur bedingt auf den von der OECD untersuchten Zeitraum aus. Dennoch sind zumindest große positive Effekte auf das Lohnniveau durch die Gesetzesänderung bisher ausgeblieben. Doch auch die befürchteten negativen Folgen des Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt zeichnen sich nach neun Monaten nicht ab, so die Bilanz der Arbeitsministerin Nahles.

Zum Jobkiller wurde die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro demnach nicht. Eine der deutlichsten Entwicklungen ist aber der Rückgang bei den Minijobs. Laut Minijob-Zentrale sind seit Jahresbeginn konstant rund 200 000 weniger Minijobber tätig sind als im vergangenen Jahr und auch als im Mittel der letzten Jahre. „Das ist auffällig“, sagt ein Sprecher, „allerdings können wir nicht feststellen, ob diesen Personen wegen des Mindestlohns gekündigt wurde und sie nun arbeitslos sind, oder ob sie in sozialversicherungspflichtige Jobs gewechselt haben.“

Für Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, ist aber eines auffällig: Besonders viele reguläre Jobs seien in Branchen mit traditionell vielen Minijobs wie Handel oder Gastgewerbe entstanden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen betont, unterm Strich sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Jahresbeginn nur wenig stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Sie lag Ende Juni bei 30,7 Millionen. «Vielmehr ist zu befürchten, dass zahlreiche Arbeitsplätze verlorengegangen sind», sagt Kramer.

Bei der Lohnentwicklung verweist Nahles auf Daten des Statistischen Bundesamts: Ungelernte und Angelernte hätten ihren Verdienst im ersten Quartal um überdurchschnittliche 4,0 bzw. 2,8 Prozent gesteigert. Besonders in Ostdeutschland und in Niedriglohnbranchen wie der Gastronomie oder bei Wach- und Sicherheitsdiensten habe der Mindestlohn den Beschäftigten ein spürbares Lohnplus gebracht.

Nach Einschätzung der Bundesbank sei das Gehaltsniveau im Osten der Republik durch den Mindestlohn um etwa 1,75 Prozent gestiegen. Ungelernte Arbeitnehmer im Osten verdienten demnach im ersten Quartal 2015 9,4 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten 2014. Branchen mit niedrigen Löhnen verzeichneten im Osten zum Teil zweistellige Anstiege, wie etwa in der Gastronomie mit 12,6 Prozent und bei den Wachdiensten mit zwölf Prozent. Zum Teil trugen zu dem Lohnanstieg jedoch auch Branchenmindestlöhne bei, die von den Tarifpartnern vereinbart wurden, um für eine Übergangszeit bis Ende 2017 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu dürfen. In Westdeutschland macht sich der Mindestlohn wegen des höheren Verdienstniveaus in unteren Lohngruppen weniger stark bemerkbar.

Bei den Preisen gibt es laut Statistischem Bundesamt Verteuerungen in einzelnen Bereichen – etwa bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“, sprich vor allem dem Taxigewerbe, mit zehn Prozent höheren Preise. Insgesamt hält der stark gefallene Ölpreis die Inflation aber äußerst niedrig – die Verbraucherpreise lagen zuletzt nur um 0,2 Prozent über dem Vorjahresmonat.

Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete nach knapp 25 000 Kontrollen bis Ende Juni rund 300 Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße ein – 146 wegen nicht oder nicht rechtzeitig gezahlten Lohns, 134 wegen fehlerhafter Aufzeichnung der Arbeitszeit. Nach viel hört sich das nicht an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt aber: „Erst seit April werden Verstöße auch richtig geahndet.“ Gerade der Minijobbereich sei anfällig für Verstöße. Kontrollen müssten verstärkt werden.

Allerdings dürfte sich die geplante Schaffung von 1600 zusätzlichen Stellen für den Zoll verzögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte jedenfalls zuletzt im Bundestag an, die zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle zu nutzen, um den Ansturm der Flüchtlinge zu bewältigen.

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