Türkei soll bis zu eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bekommen

Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel.

Genutzt werden könnten unter anderem Gelder zur Heranführung der Türkei an die EU. Derzeit hat die EU 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

Hahn kritisierte, dass abgesehen von Deutschland und Italien bislang noch kein Land in den neuen Treuhandfonds zur Syrien-Krise eingezahlt habe. Mit dem Geld soll unter anderem die Schulausbildung syrischer Kinder in der Türkei und die Verpflegung von Flüchtlingen finanziert werden, so die dpa. Unter den 26 EU-Staaten, die bislang nichts eingezahlt hätten, seien solche, die jeden Tag mehrmals die EU-Kommission aufforderten, mehr zu tun.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hatte Entwicklungsminister Gerd Müller erst Mitte August mehr EU-Unterstützung für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, «den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind – in die Nachbarstaaten Syriens», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Die Welt». Deshalb müsse es ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU geben. «Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns», sagte Müller. Die EU brauche eine «entwicklungspolitische Großoffensive» für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Brüsseler Behörde betonte, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits heute rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen. Das Geld werde sowohl in Syrien selbst als auch in den Flüchtlingsaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten eingesetzt.

Die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete Müllers Vorschlag als Ablenkungsmanöver. «Bei der Forderung des Ministers handelt es sich um keinen Cent frisches Geld, sondern um Mittel, die aus anderen Projekten der EU abgezogen werden sollen», kommentierte sie. «Das Geld würde an anderer Stelle fehlen für die entwicklungspolitische Arbeit der EU und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen.»

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630 000 in Jordanien. Die Zahl der innerhalb Syriens geflüchteten Menschen wird auf 7,6 Millionen geschätzt.

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