Steinmeier stellt Türkei weitere Hilfe in Aussicht

Wegen der Flüchtlingskrise reist Steinmeier in die Türkei: Der Außenminister hält eine Zusammenarbeit mit Ankara für «dringender denn je» - auch, um zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg Richtung Deutschland machen.

Deutschland will sich um weitere internationale Hilfe für die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte den Nato-Partner am Freitag bei einem Besuch in Ankara für die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Menschen aus dem Nachbarland Syrien. Wichtig sei jetzt, ihnen eine «Rückkehr-Perspektive» zu ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass der Exodus nach Europa noch größer wird. Steinmeier sagte: «Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei dringender denn je.»

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren bereits mehr als 2,3 Millionen Menschen aufgenommen, auch aus dem Irak und Afghanistan. Viele davon wollen inzwischen weiter nach Europa, weil sie kaum noch Hoffnung auf eine baldige Lösung der Konflikte in ihren Heimatländern haben. Unter den Flüchtlingen sind nach UN-Angaben etwa 650 000 schulpflichtige Kinder.

Steinmeier kündigte an, dass Deutschland als amtierender Vorsitzender der sieben großen Industrienationen (G7) mit anderen Geberländern schnell über zusätzliche Hilfen reden werde. «Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir es nicht mehr bei Aufrufen belassen können.» Die EU-Kommission hatte bereits am Donnerstag angekündigt, der Türkei bis zu einer Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Steinmeier traf in Ankara auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei ging es auch um den wieder aufgeflammten Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Osten des Landes. Der SPD-Politiker warnte beide Seiten davor, die Erfolge der eingeleiteten Versöhnung zunichte zu machen.

In der Türkei wird am 1. November ein neues Parlament gewählt, nachdem die Bemühungen der bislang allein regierenden islamisch-konservativen AKP um die Bildung einer Koalition gescheitert waren. Die Opposition wirft Erdogan vor, mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Kurden Wahlkampf zu machen, um die absolute Mehrheit für die AKP zurückzuerobern.

Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu forderte in der Flüchtlingskrise eine faire «beidseitige Lastenteilung» zwischen der Türkei und der EU, so die dpa. Sein Land habe umgerechnet schon mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben. «Die Probleme können nicht gelöst werden, indem Barrikaden aufgebaut werden», sagte er. «Die Haltung Deutschlands könnte anderen Ländern als Beispiel dienen.»

Steinmeier hofft auch auf eine stärkere Mitwirkung der Türkei bei der Suche nach einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts. «Die Lösung kann an der Türkei gar nicht vorbeigehen. Sie wird gebraucht. Ich bin sicher, dass die Türkei ihre Rolle verantwortlich wahrnehmen wird.»

Der SPD-Politiker kam in Ankara auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Am Abend war ein Treffen mit dem Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, geplant. Falls es der HDP im November gelingt, wieder über die Zehn-Prozent-Hürde zu kommen, hat die AKP kaum Chancen auf eine absolute Mehrheit.

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, eine «humanitäre Lösung» in der Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich warf er Erdogan vor, die Krise in der Region anzuheizen, um Stimmen für die AKP zu holen. Die Linkspartei kritisierte, die Bundesregierung habe einen «teuflischen Pakt» mit Erdogan geschlossen, um Flüchtlinge fernzuhalten.

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