NSU-Ausschuss „terrorisiert“ Familie von totem Zeugen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat willkürlich Hausdurchsuchungen bei der Familie eines toten - ehemals rechtsradikalen - NSU-Zeugen veranlasst. Zuvor hatte die Anwältin der Familie den Behörden und dem Ausschuss eine „Scheinaufklärung“ in Sachen NSU vorgeworfen.

Der Ex-Neonazi Florian H. Wollte vor zwei Jahren in der NSU-Affäre aussagen. Kurz vor seiner Aussage verbrannte er in seinem Pkw. Die Familie des Verstorbenen misstraut den Sicherheitsbehörden. (Screenshot)

Der Ex-Neonazi Florian H. Wollte vor zwei Jahren in der NSU-Affäre aussagen. Kurz vor seiner Aussage verbrannte er in seinem Pkw. Die Familie des Verstorbenen misstraut den Sicherheitsbehörden. (Screenshot)

Ein wichtiger Zeuge im NSU-Fall vor zwei Jahren in seinem Auto verbrannt. Der Wagen soll zunächst explodiert und dann ausgebrannt sein. Doch die Polizei vermutet einen Selbstmord. Florian H. sollte vom Staatsschutz vernommen werden. Bei einer früheren Befragung hatte er auf eine zweite NSU-ähnliche Terrorgruppe hingewiesen. Der Verstorbene war ebenfalls in der rechtsradikalen Szene aktiv. Doch später kehrte er der Szene den Rücken.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Der Anwalt der Familie des Ex-Neonazis Florian H., Yavuz Narin, kündigt an, rechtlich gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags vorgehen zu wollen: „Familie H. hat mich ausdrücklich gebeten, alle rechtlichen Mittel gegen das rechtswidrige Verhalten der Ausschussmitglieder auszuschöpfen“, sagte Narin unserer Zeitung.

Zugleich widersprach er der Darstellung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD), die bei einer Durchsuchung der Wohnung der Familie H. am Freitagvormittag gesuchten Gegenstände befänden sich im Gewahrsam Narins. Das hätten Familienmitglieder nach Rücksprache mit dem Juristen behauptet.
„Die Gegenstände befinden sich weder in meinem Gewahrsam, noch haben meine Mandaten dies den durchsuchenden Beamten gegenüber behauptet. Diese Behauptungen sind frei erfunden“, sagte Narin. Die Eltern H.s seien entsetzt, dass die beiden Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Familie am Vortag sowie am zweiten Todestag ihres Sohnes erwirkt wurden. Falsch sei zudem die Darstellung, Narin habe ihnen den Kontakt zum Untersuchungsausschuss verboten: „Wir selbst lehnen ohne jedwede Anordnung von Dritten den Kontakt zu den Abgeordneten ab“, erklärte die Familie.

Sie vertraue dem Gremium nicht, weil dieses zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. „Alleine in dieser Woche wurde bekannt, dass durch vertrauliche Informationen des Ausschusses ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet und ein Zeuge des Untersuchungsgremiums von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen wurde“, sagte Yavuz Narin. Dies zeige, dass sich „Mitglieder des Ausschusses offenbar als verlängerter Arm des Innenministeriums verstehen“. Der Ausschuss betreibe eine „Scheinaufklärung in Sachen NSU“.

Vertreter des Innenministeriums hatten die E-Mail eines Polizisten, der sich vertraulich an den Ausschuss gewandt hatte, zum Anlass genommen, ein inzwischen eingestelltes Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten. Zudem hatte Drexler in dieser Woche eingeräumt, dass ebenfalls Ministeriale des Innenressorts Informationen einer nicht-öffentlichen Befragung eines früheren V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutz an Ermittlungsbehörden weitergegeben hatten. Der Ex-Spitzel war darauf von Kriminalen des BKA vernommen worden.

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