Stoiber widerspricht Merkel: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat zu Wochenanfang Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer grundlegenden Angelegenheit widersprochen. Im Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung teilte er die Ansicht nicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Aussage des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff berufen.

Der einstige bayerische Ministerpräsident Stoiber erklärte gegenüber der Bild, dass er sich den Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht zu eigen mache. Während die Kanzlerin ihre Position zu diesem Thema klar und deutlich formuliert hat, und nichts von Debatten über die Zugehörigkeit von Muslimen oder des Islams zur Bundesrepublik halte, stellt er klar: «Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam.»

Der Islam sei kein Kernbestand der deutschen Kultur und präge auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition, zitiert Neue Osnabrücker Zeitung den Politiker unter Berufung auf die Bild. In Anbetracht der andauernden Flüchtlingsströme stellte der 73-Jährige zudem heraus: «Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen – ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen.» Er rechnet damit, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang Anfang Juli in Berlin bekräftigte sie zudem: «Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.»

Mit ihren Worten zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland bekräftigte die Kanzlerin eine entsprechende Aussage vom Januar dieses Jahres. Damals hatte sie der Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff beigepflichtet, der Islam gehöre zu Deutschland. Sie löste damit auch innerhalb der Union eine Debatte aus, obwohl sie schon zuvor deutlich gemacht hatte, dass sie die Aussage Wulffs aus dem Jahr 2010 stütze (mehr hier).

Ihr Bekenntnis des Jahres 2012 blieb hingegen unbeachtet. Abseits politischer Debatten sagte sie den Kindern an einer Berliner Oberschule: „Die Muslime gehören heute zu unserer Lebenswelt dazu“, wie die Zeit damals berichtete. Es sei mittlerweile auch eine Tatsache, dass zahlreiche Muslime Deutsche seien. „Deshalb gehört der Islam eben heute dazu“, so Merkel weiter.

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