Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Deutscher droht Abschiebung aus der Türkei

Wenige Tage nach ihrer Festnahme in Istanbul droht einer deutschen Staatsbürgerin nun die Abschiebung aus der Türkei. Die Berlinerin, die zusammen mit vier weiteren Personen verhaftet wurde, wird der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Eine endgültige Entscheidung soll voraussichtlich am Montag fallen.

Die deutsche Staatsbürgerin Nora Sophia F. wurde mit vier weiteren Personen am vergangenen Montag in Istanbul festgenommen. Sie sollen versucht haben, die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gegen die Behörden aufzuhetzen, hieß es. Die Festgenommenen sollen bereits bei den Gezi-Park-Protesten mitgewirkt haben (mehr hier).

Nora S. werde zurzeit in der Ausländerbehörde in Istanbul festgehalten, sagte Anwalt Cem Gök der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ob sie abgeschoben wird oder nicht, werde voraussichtlich nach dem viertägigen Opferfest ab Montag entschieden. Ein Haftbefehl sei aber nicht erlassen worden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen vorgeworfen, syrische Flüchtlinge auf dem Weg von Istanbul nach Edirne zum Widerstand gegen die Sicherheitsbehörden angestachelt zu haben. Gök sagte dagegen, sie würden beschuldigt, gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Wie die türkisceh Zeitung Sabah berichtet, sollen sich die Deutsche und die Französin als Journalistinnen ausgegeben haben. Sie konnten aber keinen Presseausweis vorzeigen. Zudem wird behauptet, dass beide für die jeweiligen Nachrichtendienste ihres Landes tätig seien.

Am Montag hatten türkische Sicherheitskräfte mehr als 100 Flüchtlinge daran gehindert, zu Fuß von Istanbul zur türkisch-syrischen Grenzstadt Edirne zu laufen. In Edirne warteten zwischenzeitlich mehr als Tausend Flüchtlinge, die weiter in das EU-Mitgliedsland Griechenland laufen wollten. Die türkischen Behörden riegeln den Landweg zur Grenze hermetisch ab.

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