Von der Leyen: Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, Russland an der Konfliktlösung in Syrien zu beteiligen. «Wir brauchen alle, um wieder Frieden in der Region zu schaffen», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Eine dauerhafte Lösung gebe es «nur mit den Mächten, die Einfluss in der Region haben», betonte die Ministerin. (Foto: Flickr/ 140619-D-NI589-106 by Ash Carter CC BY 2.0)

Eine dauerhafte Lösung gebe es «nur mit den Mächten, die Einfluss in der Region haben», betonte die Ministerin. (Foto: Flickr/ 140619-D-NI589-106 by Ash Carter CC BY 2.0)

Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fügte sie hinzu: «Wenn Russland sich am Kampf gegen den IS beteiligen und seinen Einfluss in eine Suche nach einer dauerhaften Lösung einbringen will, halte ich das für positiv.»

Eine dauerhafte Lösung gebe es «nur mit den Mächten, die Einfluss in der Region haben», betonte die Ministerin. «Dazu zählen sicher die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch Russland und der Iran.» Diese Länder hätten ganz unterschiedliche Interessen. «Was sie eint, ist der feste Wille, den Islamischen Staat zu bekämpfen.»

Russland strebt eine Allianz gegen den IS an, an der Kremlchef Wladimir Putin trotz westlicher Bedenken auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Dazu sagte von der Leyen: «Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein.»

Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der «Rheinischen Post» (Montag). Auf die Frage, ob es richtig sei, auch mit Assad zu sprechen, sagte er: «Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.» Klar müsse aber sein, «dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann». Özdemir forderte eine stärkere Rolle Deutschlands. «Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen. Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen».

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