Rat für Migration: Geplante Asylrechts-Reform erstickt bürgerliches Engagement

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant.

Der „Rat für Migration“ (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die geplanten Reformen als höchst problematisch: „Wir kritisieren seit Langem die bestehenden Zustände im deutschen und europäischen Asylsystem und warnen vor den Folgen restriktiver Maßnahmen“, so Prof. Dr. Werner Schiffauer, Kultur- und Sozialanthropologe an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

„Mit ihrem aktuellen Plan setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert. Damit verschlechtert sie nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen“, so Schiffauer in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung.

Darüber hinaus wirken die geplanten Maßnahmen widersprüchlich, so Prof. Dr. Jochen Oltmer, Historiker an der Universität Osnabrück: „Einerseits soll die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern entbürokratisiert werden, andererseits sind Maßnahmen zur Kontrolle von Flüchtlingen vorgesehen, die für die Behörden in den Ländern und Kommunen eine stärkere Belastung und mehr Kosten bedeuten.“

Der „Rat für Migration“ sieht in den steigenden Flüchtlingszahlen nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten. Der RfM stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik:

1. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die der Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ohne dass eine Einzelfallprüfung stattfinden muss.

2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt deutlich mehr Mitarbeiter ein, gewährleistet durch Supervision die Qualität der Arbeit und wird von unnötigen Aufgaben wie der Überprüfung und Verhängung von Wiedereinreisesperren befreit.

3. Initiativen aus der Zivilgesellschaft werden gefördert. Die geplante Unterstützung dieser Initiativen durch 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst ist deshalb zu begrüßen. Dies entbindet den Staat jedoch nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

4. Legale Einwanderungswege nach Europa öffnen: Menschen aus Krisengebieten müssen in ihren Heimatländern die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu finden.

5. Das aktuelle Dublin-System wird ausgesetzt, bis eine europäische Lösung in Sicht ist, die den Menschenrechtsstandards Rechnung trägt. Bei der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Flüchtlinge in die Entscheidung einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.

6. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt und alle bestehenden Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt (z.B. Vorrangprüfung) abgeschafft. Asylbewerber erhalten die Möglichkeit, ihren Status zu wechseln, um ein Arbeitsvisum zu beantragen.

7. Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten werden nicht unterschiedlich behandelt: Durch ein faires, effizientes und schnelles Verfahren sollen Asylbewerber unabhängig von ihrem Herkunftsland möglichst schnell Gewissheit über ihre Zukunft haben.

8. Die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen mit hohen beziehungsweise sehr niedrigen Erfolgschancen darf nicht zulasten anderer Flüchtlingsgruppen gehen. Asylbewerber, die schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen prioritär behandelt werden (Altfall-Regelung).

9. Asylsuchende werden so schnell wie möglich in Wohnungen untergebracht. Eine private Wohnsitznahme wird erleichtert und gefördert, um eine schnelle Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

10. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zügig und unbürokratisch in das reguläre Schulsystem integriert. Grundsätzlich gilt für alle neuen Regelungen: Das Kindeswohl muss Vorrang haben.

Der Rat für Migration (RfM) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen. Seine zentrale Aufgabe sieht der RfM unter anderem darin, politische Entscheidungen und öffentliche Debatten über Migration, Integration und Asyl kritisch zu begleiten. Er ist außerdem Projektträger vom „Mediendienst Integration“.

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